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Bundesländer-Übersicht zu Erneuerbaren Energien

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Bauordnung (Gesetzestext)

Daten
BW

Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)

Fassung vom 05.03. 2010, letzte Änderung am 21.11.2017

Zusammenfassung

U.a. sind bauliche Anlagen mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren beabsichtigte Gestaltung nicht beeinträchtigen. Auf Kultur- und Naturdenkmale und auf erhaltenswerte Eigenarten der Umgebung ist Rücksicht zu nehmen. Die Neufassung stärkt die Nutzung Erneuerbarer Energien im Baurecht. So ist in §74 Abs. 2 zu örtlichen Bauvorschriften festgelegt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien durch Anforderungen aus rein baugestalterischen Absichten nicht ausgeschlossen oder unangemessen beeinträchtigt werden darf.

EE-spezifische Regelungen

§ 5 Abstandsflächen Abs. 5 Nr. 3 und Anhang (zu § 50 Abs.1) betreffen Windenergieanlagen. Verfahrensfrei sind nach Anhang (zu § 50 Abs.1) unter anderem

- Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern,

- Feuerungsanlagen sowie ortsfeste Blockheizkraftwerke und Verbrennungsmotoren in Gebäuden mit der Maßgabe, dass dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mindestens zehn Tage vor Beginn der Ausführung die erforderlichen technischen Angaben vorgelegt werden und er vor der Inbetriebnahme die Brandsicherheit und die sichere Abführung der Verbrennungsgase bescheinigt,

- Wärmepumpen,

- Anlagen zur photovoltaischen und thermischen Solarnutzung auf oder an Gebäuden sowie eine damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Gebäude; gebäudeunabhängige Anlagen nur bis 3m Höhe und einer Gesamtlänge bis zu 9m,

- Windenergieanlagagen bis 10 m Höhe

- Fahrradabstellanlagen.
Gemäß § 14 Abs. 3 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.
§ 32 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Nach § 35 Abs. 4 Sind für jede Wohnung  zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze herzustellen, es sei denn, diese sind nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht in dieser Anzahl erforderlich.

Nach §37 Abs. 1 können darüber hinaus bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze durch die Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen ersetzt werden, (je Kfz-stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze).

Gemäß § 37 Abs. 2 müssen bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist,  ausreichende Fahrrad-Stellplätze für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen hergestellt werden.

§ 37 Abs. 6 erlaubt der Baurechtsbehörde mit Zustimmung der Gemeinde, dass der Bauherr einen Geldbetrag an die Gemeinde zahlt, wenn sich notwendige Kfz-Stellplätze nach Absatz 5 nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten herstellen lassen. Die Gemeinde müssen diese Geldbeträge u.a. für Anlagen oder Einrichtungen verwendet werden, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern, wie Einrichtungen für den ÖPNV oder Fahrradverkehr.

§ 56 Abs 2 Nr. 3 legt fest, dass zur Verwirklichung von Vorhaben zur Energieeinsparung und zur Nutzung Erneuerbarer Energien Abweichungen von den Vorschriften in den §§ 4 bis 37 zuzulassen sind. 

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=t%20rue&aiz=true



BY

Bayerische Bauordnung (BayBO)

Fassung vom 14.08.2007, letzte Änderung am 10.07.2018

Zusammenfassung

U.a. sind Anlagen unter Berücksichtigung der Belange der Baukultur, insbesondere der anerkannten Regeln der Baukunst, so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach Art. 6 Abstandsflächen, Abstände Abs. 9 Nr. 2 sind gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden.

Nach Art. 13 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Gemäß Art. 26 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffen sowie um mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein.

Nach Art. 30 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Solaranlagen müssen von Brandwänden und Wänden, die an Stelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

Art. 40 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Gemäß Art. 46 Abs. 2 sind für jede Wohnung der Gebäudeklassen 3 bis 5 die nicht zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder erforderlich. Dabei sind nach Art. 57 Abs. 16 (a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m2 verfahrensfrei. Weiterhin können laut Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 die Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder, erlassen.

In Art. 47 Abs. 4 werden Vorgaben für die Gemeinden formuliert, für welche Bereiche die Beträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze zu verwenden sind. So sind die Gelder u.a. für die Ausrüstung bestehender Parkplätze mit Elektroladestationen zu verwenden oder für den Bau und die Einrichtung von Radverkehrsanlagen, die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen und gemeindlichen Mietfahrradanlagen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen.

Nach Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen Abs. 1 Nr. 3 sind folgende Energiegewinnungsanlagen verfahrensfrei:

• Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren: in, auf und an Dach- und Außenwandflächen sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage; gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,

• Kleinwindkraftanlagen mit einer freien Höhe bis zu 10 m,

• Blockheizkraftwerke.

Verfahrensfrei sind nach Nr. 11 weiterhin Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern sowie nach Nr. 16 Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche von bis zu 30 m².

Nach Art. 57 Abs. 2 Nr. 9 unbeschadet des Abs. 1 sind verfahrensfrei: Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren sowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt der Anlage im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 81, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht. Brandschutzbestimmungen hinsichtlich Solaranlagen sind unter Artikel 26, 30 verzeichnet.

Nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen erlassen.

Die Neufassung der Bauordnung führt insbesondere höhenbezogene Mindestabstände von Windkraftanlagen (WKA) zur Wohnbebauung ein und macht von der zu diesem Zweck vorgesehenen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch. Nach § 82 Abs.1 sind Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zulässig, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind - und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB einhalten.

Damit ist die Errichtung von Windkraftanlagen, die den Mindestabstand ihrer zehnfachen Höhe nicht einhalten, gemäß § 82 Abs.3 nur noch möglich, wenn die Gemeinde dies in ihrem Bebauungsplan entsprechend festsetzt unter Zustimmung anderer möglicherweise betroffener Gemeinden. Gemäß Art. 83 Abs. 1 gilt dies nicht für Windenergieanlagen, für die vor dem 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung eingegangen ist. Gemäß §82 Abs. 4 gelten auch für WEA, die in bestehenden Konzentrationsflächennutzungsplänen i.S.d. §35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgewiesen sind, die eine entsprechende Nutzung vorsehen, sofern die Gemeinde und betroffene Nachbargemeinden bis zum 21.05.2015 nicht widerspricht.

Links zur Quelle

http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO/True
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45749
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/anwendungshinweise_der_10_h-regelung_stand_juni_2016.pdf

B

Bauordnung für Berlin (BauO Bln)

Fassung vom 29.09.2009, letzte Änderung am 09.04.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für sonstige Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen  Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie

1. eine Stärke von nicht mehr als 0,30 Meter aufweisen und

2. mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben.

Gemäß § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Die Länge der Anlagen darf auf einem Grundstück insgesamt 15m nicht überschreiten.

Nach § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden müssen nach § 28 Abs. 3 schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

Solaranlagen an Außenwänden müssen nach § 28 Abs. 3 schwerentflammbar sein.

§ 32 Abs. 5 gibt u.a. weitere Brandschutzvorschriften für Solaranlagen vor.

§42 Abs. 5 formuliert Vorgaben zur Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Gemäß § 48 Abs. 2 sind von öffentlichen Verkehrsflächen in Wohngebäuden der Klassen 3 bis 5 barrierefrei erreichbare und nutzbare Abstellräume für Fahrräder in ausreichender Größe herzustellen.

Nach § 49 Abs. 2 sind bei der Errichtung von baulichen Anlagen, die Fahrradverkehr erwarten lassen, Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Anzahl und Größe herzustellen. Die Herstellung der Abstellplätze für Fahrräder dar auch durch Zahlung eines Ablösebetrags vor Baubeginn erfüllt werden (Absatz 3). Die Ablösebeträge sind ausschließlich für den Bau von Fahrradabstellplätzen im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen oder anderen geeigneten Grundstücksflächen zu verwenden.

Gemäß § 61 Abs. 1 (b) sind überdachte Abstellplätze für Fahrräder sowie deren Abstellräume mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m je Wand und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m², außer im Außenbereich, verfahrensfrei. Weiterhin verfahrensfrei sind gemäß Abs. 1 Nr. 3 folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:

a) Solaranlagen in, an und auf Dach und  Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes, 

b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,

c) Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu drei Metern außer in reinen Wohngebieten. Gemäß Nr. 11 sind auch Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern, verfahrensfrei.

Nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 wird zur Verwirklichung der in § 3 Satz 1, 16a Abs. 1 und 16b Abs. 1 bezeichneten Anforderungen die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über Anforderungen an Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung.

Link zur Quelle
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true

BB

Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

Fassung vom 15.10.2018

Zusammenfassung

Gemäß § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in  Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

Nach § 3 Abs. 1 sind Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

EE-spezifische Regelungen

§ 6 Abs. 7 gibt vor, dass bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht bleiben, wenn sie

1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 Meter aufweisen und

2. mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben.

Weiterhin sind nach Abs. 8 in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 Meter zulässig. Die Länge der Anlagen darf auf einem Grundstück dabei insgesamt 15m nicht überschreiten.

Nach § 28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffen.

Nach § 15 Abs. 4 ist die Einhaltung der Anforderungen an Gebäude nach den Vorschriften der Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien nach näherer Maßgabe der Verordnung aufgrund § 86 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 nachzuweisen.Zudem müssen gemäß Abs. 1 Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Laut § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so zu errichten, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen aus brennbaren Baustoffen, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind, mindestens 1,25 Meter entfernt sein.

§42 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Nach § 48 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

Nach § 49 müssen bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr mittels Fahrrädern zu erwarten ist, die durch die Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift nach§ 87 festgesetzten notwendigen Abstellplätze für Fahrräder hergestellt werden. Anforderungen an die Stellplätze, ihre Ablösung und die Verwendung dieser Gelde ist ebenfalls in § 49 geregelt. 

Gemäß § 51 Abs. 2 ist bei Sonderbauten die Richtigkeit der Nachweise der Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien durch eine Prüfsachverständige oder einen Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung zu bescheinigen.

Nach § 61 Abs. 1 sind folgende Gebäude oder (bauliche) Anlagen verfahrensfrei:

  • Satz 1 c) und d) überdachte Abstellplätze für Fahrräder jeweils mit nicht mehr als einem Geschoss und nicht mehr als 100 m2 Grundfläche, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Absatz 1 oder Absatz 2 des Baugesetzbuchs und zu einem Wohngebäude gehörende überdachte Abstellplätze für Fahrräder mit insgesamt nicht mehr als 50 m2 Grundfläche auf dem gleichen Grundstück.

  • Satz 3: folgende Anlagen zur Benutzung Erneuerbarer Energien:

    a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,

    b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 Meter und einer Gesamtlänge bis zu 9 Meter,

    c) Windenergieanlagen bis zu 10 Meter Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 Meter außer in reinen Wohngebieten.

  • Satz 11 d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung ausgenommen bei Hochhäusern.

  • Satz 15: a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 Quadratmeter.

Für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 einschließlich der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder wird gemäß § 63 Abs. 1 abweichend von § 64 auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht wiederspricht.

§ 86 Abs. 3 Satz 6. ermächtigt die Landesregierung weitere Vorschriften über die erforderlichen Unterlagen und Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen an die Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien (§ 15 Absatz 4) zu erlassen.

Gemäß § 87 Abs. 5 kann die Gemeinde örtliche Bauvorschriften über notwendige Abstellplätze für Fahrräder erlassen. Sie kann die Zahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze nach Art und Maß der Nutzung festsetzen,  ihre Größe, Lage und Ausstattung festlegen und ebenso Geldbeträge für die Ablösung der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder bestimmen.

Link zur Quelle

https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgbo_2016

HB

Bremische Landesbauordnung (BremLBO)

Fassung vom 06.10.2009, letzte Änderung am 04.09.2018

Zusammenfassung

Am 1. Oktober 2018 trat die Novelle der Bremischen Landesbauordnung in Kraft und setzt damit die Bremische Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009, zuletzt geändert am 27. Mai 2014, außer Kraft.

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 (Abstandsflächen, Abstände) Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Abs. 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie 1. Eine Stärke von nicht mehr als 0,25 Meter aufweisen und 2. Mindestens 2,50 Meter von der Nachbargrenze zurückbleiben. § 67 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.

Nach § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig

  1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe an der Grenze bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, wobei Dachüberstände und Gesimse von insgesamt nicht mehr als 0,50 m unberücksichtigt bleiben; abweichend von Absatz 4 wird die Höhe von Giebelflächen lediglich zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet und die Höhe von Dächern mit einer Neigung bis zu 45 Grad bleibt unberücksichtigt,

  2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m.

Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 18 m nicht überschreiten.

Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Gemäß § 28 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen schwerentflammbar sein. Solaranlagen, die an Außenwänden mehr als zwei Geschosse überbrücken, müssen ebenso schwerentflammbar sein.

Nach § 32 Abs. 5 sind u.a. Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

§ 42 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Gemäß § 61 Abs. 1
Nr. 3a) sind Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
Nr. 3b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge bis zu 9m,
Nr. 3c) Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3m in Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Außenbereich, wenn sie einem nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässigen Vorhaben dienen;
Nr. 11d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern;
Nr. 15a) nicht notwendige Fahrradabstellanlagen;
Nr. 15g) Ladesäulen für Elektromobilität
verfahrensfrei.

Nach § 86 Abs. 2 können die Gemeinden ferner durch Satzung bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon die Verwendung bestimmter Brennstoffe untersagt oder der Anschluss an Einrichtungen zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme und deren Benutzung vorgeschrieben wird, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur Vermeidung von Gefahren, Umweltbelastungen oder unzumutbaren Belästigungen oder aus Gründen der Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere zur rationellen Verwendung von Energie, zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Nutzung von Biomasse, gerechtfertigt ist.

§ 48 Abs. 2 legt fest, dass in Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen oder auf dem Baugrundstück in der Nähe des Hauseingangs barrierefrei erreichbare Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder- und andere Mobilitätshilfen herzustellen sind. Weiterhin sind laut § 49 Abs. 1 und 2 Fahrradabstellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen und Geldbeträge für die Ablösung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.

Nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze und Fahrradabstellplätze einschließlich deren Zubehörnutzungen (§ 49 Absatz 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs, der städtebaulichen Situation und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern oder fahrradähnlichen Leichtkrafträdern zu erwarten ist (notwendige Stellplätze, notwendige Fahrradabstellplätze), einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen, sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann.

Links zur Quelle

https://www.bauumwelt.bremen.de/bau/planen_und_bauen/rechtsgrundlagen-3559
https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/2018_09_07_GBl_Nr_0071_BremLBO_signed.39977.pdf

HH

Hamburgische Bauordnung (HBauO)

Fassung vom 14.12.2005, letzte Änderung am 26.11.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen wurden, Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 81 Abs. 2 wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete eine bestimmte Heizungsart oder den Anschluss von Gebäuden an gemeinsame Heizungsanlagen bestimmter Art oder an eine Fernheizung und die Benutzung dieser Einrichtungen vorzuschreiben, um Gefahren, unzumutbare Belästigungen oder sonstige Nachteile durch Luftverunreinigungen zu vermeiden oder zur Sicherung der örtlichen Energieversorgung und zur allgemeinen Energieersparnis sowie zum umfassenden Schutz der Umwelt, soweit sich aus Absatz 11 nicht etwas anderes ergibt. In der Rechtsverordnung sind Abweichungen vom Anschluss- und Benutzungsgebot in Fällen vorzusehen, in denen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls Anschluss und Benutzung unzumutbar sind.

Gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Ihre Gesamtlänge darf  auf einem Grundstück insgesamt 15,0 m nicht überschreiten.

Nach § 9 Abs. 2 sind Fahrradplätze, sofern die Gartengestaltung nicht erheblich beeinträchtigt wird und ein durch die Vorgärten geprägtes Straßenbild erhalten bleibt, zulässig.

Nach § 18 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Gemäß § 26 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe schwer entflammbar sein.

§ 41 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Gemäß § 48 Abs. 1 sind Fahrradplätze herzustellen oder nachzuweisen, wenn bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, errichtet werden. Nach Abs. 2 ist die Unterbringung von notwendigen Fahrradplätzen auf dem Grundstück vorrangig zu der von Stellplätzen. Gemäß Abs. 3 dürfen einzelne Stellplätze in vorhandenen Garagen als Fahrradplätze genutzt werden. Gemäß Abs. 4 kann die Herstellung von Stellplätzen ganz oder teilweise untersagt werden, wenn das Grundstück durch den ÖPNV gut erschlossen ist.

Die Bereitstellung notwendiger Fahrradplätze aufgrund unzumutbarer Schwierigkeiten kann gemäß § 49 Abs. 1 durch die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an die Stadt Hamburg erfüllt werden. Gemäß Abs. 4 sind die Ausgleichsbeträge u.a. für Einrichtungen des ÖPNV oder für öffentliche Radverkehrsanlagen zu verwenden.

Nach Anlage 2 (zu § 60) sind Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in, an und auf Dach- und Außenwandflächen außer bei Hochhäusern sowie gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m sowie Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu 3m in reinen Wohngebieten sowie Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 15m in festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten sowie im Hafennutzungsgebiet verfahrensfrei. Verfahrensfrei sind ebenso Maßnahmen der Wärmedämmung außer bei Hochhäusern sowie Fahrradabstellanlagen mit einer Gesamtfläche bis zu 50 m², außer im Außenbereich.

§ 74a formuliert Vorgaben für die Duldung von nachträglicher angebrachter Wärmedämmung von an oder auf der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden.

Links zur Quelle

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BauOHA2005rahmen 


HE

Hessische Bauordnung (HBO)

Fassung vom 15.01.2011, letzte Änderung am 28.05.2018

Zusammenfassung

Gemäß § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für andere Anlagen, Einrichtungen und Grundstücke, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Ausnahmen des Geltungsbereichs werden in §1 Abs. 2 formuliert.

EE-spezifische Regelungen

Nach der Anlage zu § 63: Baugenehmigungsfreie Vorhaben nach § 63 sind u.a. genehmigungsfrei:

  • 1.2 Gebäude zum Abstellen von Fahrrädern bis 50m² Grundfläche,

  • 2.4 Wärmedämmverbundsysteme,

  • 3.5 Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, wie Blockheizkraftwerke (BHKW), mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt nicht mehr als 350 kW einschließlich zugehöriger Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase, unter den Vorbehalten des Abschnitts V Nr. 4 und 5, bei Anlagen außerhalb von Gebäuden auch unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1, 

  • 3.6 verbrennungsmotorisch betriebene Wärmepumpen, feuerbeheizte Sorptionswärmepumpen und entsprechend betriebene Kälteaggregate bis insgesamt nicht mehr als 350 kW Feuerungswärmeleistung - hierzu erforderliche Abgasleitungen sind eingeschlossen, jeweils unter den Vorbehalten des Abschnitts V Nr. 4 und 5,

  • 3.8 elektrisch betriebene Wärmepumpen und Kälteaggregate bis 1000 kW gesamter elektrischer Aufnahmeleistung, unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 5,

  • 3.9 Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1,

  • 3.11 Windenergieanlagen bis zu 10m Höhe und einem Rotordurchmesser bis zu 3m, außer in reinen Wohngebieten,

  • 4.8 Ladestationen innerhalb und außerhalb von Gebäuden,

  • 12.4 Abstellplätze für Fahrräder sowie überdachte Abstellplätze für Fahrräder, bei mehr als 50 m² Grundfläche unter Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 1.

Gemäß § 6 Abs. 9 Nr. 3 sind gebäudeunabhängige Solaranlagen bis 3 m Höhe und bis zu 9 m Länge, Solaranlagen an und auf erdgeschossigen Garagen bis 100m² Nutzfläche in den Abstandsflächen eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche zulässig. Gemäß § 6 Abs. 10 Nr. 9 sind ohne Abstandsfläche jeweils unmittelbar an oder mit einem Mindestabstand von 1m zu den Nachbargrenzen je Baugrundstück Solaranlagen auf Gebäuden oder Gebäudeteilen nach Nr. 1 bis 4 mit einer mittleren Gesamthöhe von 3 m bzw. gemäß Nr. 10 gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis 3m über der Geländeoberfläche und bis zu 9m Länge zulässig.

Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Gemäß § 31 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe schwerentflammbar sein. Auch mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden müssen schwerentflammbar sein.

Nach § 35 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile oder Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Solaranlagen müssen von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn die Anlagen nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

§ 45 Abs. 5 enthält Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Die Gemeinden können gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 7 durch Satzung regeln, dass die Ablösung der Herstellungspflicht von notwendigen Stellplätzen in den Fällen von Nr. 1 bis 3 durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde erfolgen kann. Dieser Geldbetrag ist gemäß Absatz 3 u.a. für Maßnahmen des ÖPNV oder Fahrradverkehrs einzusetzen. Gemäß Absatz 4 kann bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden. Nach Absatz 5 sind bei der Errichtung von Anlagen geeignete Fahrradabstellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen. Die Fahrradabstellplätze müssen schwellenlos erreichbar sein.

Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden durch Satz Vorschriften über die Ausstattung, Gestaltung, Größe und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder erlassen.

Link zur Quelle

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:8081002,1

MV

Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V)

Fassung vom 15.10.2015 (Neubekanntmachung der LBauO M-V vom 18.04.2006), letzte Änderung am 05.07.2018

Zusammenfassung

Nach § 3 Abs.1 sind Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 Abs. 1 sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten: „Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden,

1. die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf, oder

2. soweit nach der umgebenden Bebauung im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuches abweichende Gebäudeabstände zulässig sind.Für Windenergieanlagen, die im Außenbereich errichtet werden, ist Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden.“

Nach § 6 Abs. 7 bleiben "bei der Bemessung der Abstandsflächen [...] Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden [...] außer Betracht, wenn sie

1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und
2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben."

Nach § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig
1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,
2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,
3. Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.

Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz habe.

Nach § 28 Abs. 3 müssen "mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein." Dies gilt auch für die Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

Nach § 32 Abs. 5 müssen Solaranlagen so angeordnet und hergestellt sein, "dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann." Außerdem müssen sie von Brandwänden mindestens 1,25 m weit entfernt sein, "wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind."

Nach §42 Abs. 5 müssen u.a. BHKWs und Brennstoffzellen gemäß Abs. 1 betriebssicher und brandsicher sein. Die Absätze 2 und 3 erläutern weitere Beschaffenheiten, die auch von BHKWs und Brennstoffzellen zu erfüllen sind.

Nach §46 Abs. 2 sind für „Windenergieanlagen, die nach dem 30. Dezember 2017 genehmigt werden und aufgrund luftfahrtrechtlicher Bestimmungen einer Nachtkennzeichnung bedürfen, […] mit einer bedarfsgesteuerten, dem Stand der Technik entsprechenden Nachteinschaltvorrichtung zu versehen, die nur bei der Annäherung eines Luftfahrzeugs aktiviert wird (bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung), soweit dies nicht luftfahrtrechtliche Bestimmungen oder luftfahrtbehördliche Anordnungen im Einzelfall ausschließen. Bei Vorhaben mit weniger als fünf neuen Windenergieanlagen kann auf Antrag des Bauherrn diese Verpflichtung abgelöst werden.“ Gemäß Abs. 3 hat der Bauherr im Falle der Ablöse je Windenergieanlage eine Ablöse von 100.000 Euro an das für Energie zuständige Ministerium oder eine durch dieses bestimme Behörde zu erbringen, die zweckgebunden für die Installation und für den Betrieb von bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnungen an bestehenden Windenergieanlagen zu verwenden ist. Nach Abs. 4 bleiben bei Offshore-Anlagen die seeverkehrsrechtlichen Anforderungen zur Befeuerung unberührt.

Gemäß § 85 Abs. 7 Nr. 1 wird das für Energie zuständige Ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu § 46 Abs. 2 und 3 zu erlassen über die abweichende Festsetzung der Höhe der Ablöse nach $ 46 Abs. 3 Satz 1 zur Nachrüstung bestehender Windenergieanlagen mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung.

Nach § 48 Abs. 2 sind in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit Wohnungen leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

§ 49 Abs. 1 schreibt vor, dass notwendige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (§ 86 Absatz 1 Nummer 4) auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen sind. Gemäß Abs. 2 hat die Gemeinde den Geldbetrag für die Ablösung von Stellplätzen und Garagen u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.

Nach § 58 Abs. 1 sollen Bauaufsichtsbehörden, zu künftigen Nutzungsmöglichkeiten von Anlagen, insbesondere durch alternative Mobilitätsformen (E-Mobilität), hinwirken.

Nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 sind verfahrensfrei "folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien:
a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und in Mischgebieten".

Auch Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30m² sind verfahrensfrei (§61 Abs. 1 Nr. 15a) sowie Maßnahmen zur Wärmedämmung (Nr. 11d und e).

Nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 können Gemeinden örtliche Bauvorschriften erlassen über den Umfang der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (§ 49 Absatz 1), die für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann.

Links zur Quelle
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-BauOMV2015rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs


NI

Niedersächsische Bauordnung (NBauO)

Fassung vom 03.04.2012, letzte Änderung am 25.09.2017

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen, Bauprodukte und Baumaßnahmen und auch für andere Anlagen und Einrichtungen sowie für Grundstücke, an die in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften Anforderungen gestellt werden.

Gemäß §3 Abs. 2 sind bei baulichen Anlagen Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Boden, Wasser und Energie sowie zur Gewinnung erneuerbarer Energien zu berücksichtigen.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 5 Abs. 8 sind ohne Abstand oder mit einem bis auf 1 m verringerten Abstand von der Grundstücksgrenze zulässig Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer Höhe bis zu 3 m und Solaranlagen, die nicht Teil eines Gebäudes sind, mit einer Höhe bis zu 3 m. Bauliche Anlagen nach Satz 2 (Solaranlagen) dürfen den Abstand nach Absatz 2 auf einer Gesamtlänge von 9 m je Grundstücksgrenze, auf einem Baugrundstück insgesamt jedoch nur auf einer Länge von 15 m unterschreiten.

Nach § 15 Abs. 1 müssen bauliche Anlagen einen für ihre Benutzung ausreichenden Wärmeschutz bieten.

Nach § 32 Abs. 3 müssen Dachüberstände, Dachgesimse, Dachaufbauten, Solarenergieanlagen, Sonnenkollektoren, lichtdurchlässige Bedachungen, Lichtkuppeln und Oberlichte so angeordnet und hergestellt sein, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile oder Nachbargebäude übertragen werden kann.

§ 40 Abs. 5 und 6 formuliert Vorgaben zur Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Nach § 44 Abs. 4 (1) müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen oder auf dem Baugrundstück solcher Gebäude leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder in ausreichender Größe zur Verfügung stehen.

Nach § 47 Abs. 3 kann die Bauaufsichtsbehörde die Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze (für Kfz), ausgenommen für Wohnungen, aussetzen, solange ständigen Nutzerinnen und Benutzern der Anlage Zeitkarten für den ÖPNV verbilligt zur Verfügung gestellt werden und sich hierdurch ein verringerter Bedarf an notwendigen Einstellplätzen erwartet werden kann. Nach § 47 Abs. 5 kann die Pflicht zur Herstellung notwendige Einstellplätze durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde ersetzt werden. Die Gemeinde hat gemäß § 47 Abs. 7 den Geldbetrag u.a. zum Erbau von Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern oder für den ÖPNV zu verwenden.

Nach § 48 Abs. 1 müssen für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern erwarten lassen, ausgenommen Wohnungen, Fahrradabstellanlagen in solcher Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Fahrräder der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können. Für Besucherinnen und Besucher der Anlagen müssen Fahrradabstellanlagen nicht errichtet werden, wenn dies nicht oder nur unter außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf dem Baugrundstück möglich ist (Abs. 2).

Gemäß §84 können Gemeinden u.a. örtliche Bauvorschriften erlassen über Fahrradabstellanlagen.

Nach Anhang (zu § 60 Abs. 1) sind u.a. verfahrensfrei:
2. Feuerungs- und sonstige Energieerzeugungsanlagen
2.1 Feuerungsanlagen, freistehende Abgasanlagen jedoch nur mit nicht mehr als 10 m Höhe,
2.2 Wärmepumpen,
2.3 Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren mit nicht mehr als 3 m Höhe und mit nicht mehr als 9 m Gesamtlänge, außer im Außenbereich, sowie in, an oder auf Dach- oder Außenwandflächen von Gebäuden, die keine Hochhäuser sind, angebrachte Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren,
2.4 Blockheizkraftwerke einschließlich der Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase, soweit sie keine Sonderbauten nach § 2 Abs. 5 Satz 2 sind,
2.5 je landwirtschaftlichem Betrieb eine thermochemische Vergasungsanlage im Außenbereich, die diesem landwirtschaftlichen Betrieb dient, soweit sie kein Sonderbau nach § 2 Abs. 5 Satz 2 sind,

12.3 und 12.4 Dämmschichten

13.4 Außenwandbekleidungen einschließlich Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern

14. Sonstige bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
14.3 Erdgasbetankungsgeräte und Ladegeräte für Elektrofahrzeuge,
14.8 Fahrradabstellanlagen für Gebäude, die an mindestens einer Seite vollständig offen sind.

Link zur Quelle

http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true


NRW

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)

Fassung vom 21.07.2018, letzte Änderung am 01.01.2019

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Bei der Bemessung von Abstandsflächen bleiben gemäß §6 Abs. 7 Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden außer Betracht, wenn diese eine Stärke von nicht mehr als 0,25m aufweisen und mindestens 2,5m von der Nachbargrenze zurückbleiben. Gemäß Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m zulässig, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden. Für Windenergieanlagen gelten die Absätze 4 bis 6 nicht (Abs. 13). Bei diesen Anlagen bemisst sich die Tiefe der Abstandflache nach der Hälfte ihrer größten Höhe. Die größte Höhe errechnet sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius. Die Abstandfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes. 

Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Nach §28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt ebenso für Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

Gemäß §32 Abs. 5 sind u.a. Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Photovoltaikanlagen müssen mindestens 1,25m von der Außenfläche von Brandwänden und von der Mittellinie gemeinsamer Brandwände entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind. PV-Anlagen, deren Außenseiten und Unterkonstruktionen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen sowie Solarthermieanlagen müssen mindestens 0,5m entfernt sein.

Für Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen gelten Vorschriften bzgl. der Betriebs- und randsicherheit (§ 42).

Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind gemäß §48 Abs. 1 Stellplätze oder Garagen und Fahrradabstellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen (notwendige Stellplätze). Fahrradabstellplätze müssen von der öffentlichen Verkehrsfläche ebenerdig, durch Rampen oder durch Aufzüge zugänglich sein. Laut Abs. 3 können Gemeinden unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse festlegen, ob und in welchem Umfang und in welcher Beschaffenheit Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrradabstellplätze errichtet werden müssen. Durch Satzung kann z.B. geregelt werden, dass bei der Errichtung von Anlagen notwendige Stellplätze mit einer Vorbereitung der Stromleitung für die Ladung von Elektrofahrzeugen versehen werden. Zudem kann bis zu einem Viertel der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge nach Abs. 3 Satz 2 durch die Schaffung von Fahrradabstellplätzen ersetzt werden. Dabei sind für einen Stellplatz vier Fahrradabstellplätze herzustellen. Die Gemeinden können, wenn eine Satzung nach Satz 2 Nummer 1 bis 3 nicht besteht, im Einzelfall die Herstellung von Stellplätzen mit und ohne einer Vorbereitung der Stromleitung für die Aufladung von Batterien für die Ladung von Elektrofahrzeugen verlangen, wenn dies wegen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich ist. Die Gemeinden können des Weiteren in einer Satzung die Ablösung der Herstellungspflicht durch Zahlung eines definierten Geldbetrags festlegen. Diese Beträge sind gemäß § 48 Abs. 4 u.a. für Maßnahmen zu verwenden, die Bestandteil eines (inter-)kommunalen Mobilitätskonzepts sind.

Nach § 62 Abs. 1 Nummer 3 sind folgende EE-Anlagen nicht genehmigungsbedürftig:

  • Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen (ausgenommen Hochhäuser)

  • Gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze bis zu 9m

  • Kleinwindanlagen bis zu 10m Anlagenhöhe, außer in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie Mischgebieten

  • In Serie hergestellte Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen sowie Wärmepumpen unter den Voraussetzungen des Satz 2 und des §42 Abs. 7 Satz 3.

Gemäß § 62 Abs. 1 Nummer 11 sind Maßnahmen der Wärmedämmung ausgenommen bei Hochhäusern nicht genehmigungsbedürftig. Ebenfalls nicht genehmigungsbedürftig sind überdachte und nicht überdachte Fahrradabstellplätze bis zu 100 m² (Nr. 15).

Gemäß § 89 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit von Fahrradabstellplätzen (§ 48 abs. 3) erlassen.
Gemäß § 89 Abs. 4 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Fahrradabstellplätze (§ 48 Abs. 3) erlassen.

Links zur Quelle

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=74820170630142752068

RLP

Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)

Fassung vom 24.11.1998, letzte Änderung am 15.06.2015

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für bebaute und bebaubare Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriftenaufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

Die Novelle 2015 brachte insbesondere für Solaranlagen einige Änderungen und etliche Erleichterungen (Abstandsflächen) mit sich.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 8 Abs. 5 bleiben Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie, die nur geringfügig hervortreten wie parallel zu Außenwänden oder Dachflächen angebrachte Solarmodule bei der Bemessung der Tiefe der Abstandsfläche außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten.
Unter diesen Voraussetzungen sind Solaranlagen nach Absatz 9 Satz 1 auf Gebäuden gegenüber Grundstücksgrenzen ohne Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen, wenn sie an den Grundstücksgrenzen oder in einem Abstand von bis zu 3m von den Grundstücksgrenzen errichtet werden.

Nach § 8 Abs. 10 können geringere Tiefen der Abstandsflächen zugelassen werden, u.a. kann bei Windkraftanlagen in nicht bebauten Gebieten eine Tiefe der Abstandsfläche bis zu 0,25 H zugelassen werden. In allen Fällen muss die Tiefe der Abstandsfläche jedoch mindestens 3 m betragen.

Gemäß § 16 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Nach § 28 Abs. 2 sind Außenflächen sowie Bekleidungen von Außenbauteilen inkl. Dämmstoffe so auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend lang begrenzt ist. Dies ist auch beim Anbringen von Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zu berücksichtigen.

Gemäß § 32 Abs. 7 sind Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf Dachflächen so anzuordnen und herzustellen, dass ein Brand nicht auf andere Gebäude oder Gebäudeteile übertragen werden kann. Aufgeständerte Solaranlagen bei Gebäuden der Klassen 3 bis 5 müssen 1,25m von Brandwänden oder von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind entfernt sein, wenn sie nicht durch Wände oder sonstige geeignete Vorkehrungen gegen Brandübertragung geschützt sind.

Nach § 44 Abs. 4 sollen für Gebäude mit Wohnungen über dem zweiten Geschoss über der Geländeoberfläche leicht erreichbare und stufenlos zugängliche Abstellräume für Fahrräder hergestellt werden.

Nach § 47 Abs. 1 sind Abstellplätze für Fahrräder herzustellen, soweit ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist und Bedürfnisse des Verkehrs es erfordern. Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich oder ist sie aufgrund einer Satzung nach § 88 Abs. 3 untersagt oder eingeschränkt, so kann die Verpflichtung nach den Absätzen 1 bis 3 gemäß Absatz 4 auch durch Zahlung eines Geldbetrags an die Gemeinde erfüllt werden, wenn die Gemeinde dem zustimmt. Gemäß Absatz 5 ist der Geldbetrag u.a. für Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV oder des Fahrradverkehrs zu verwenden.

Gemäß § 62 Abs. 1 bedürfen unbeschadet einer nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung keiner Baugenehmigung das Errichten, Herstellen, Aufstellen, Anbringen oder Ändern vonfolgenden baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen:

1 f) Abstellplätze für Fahrräder bis zu 50 m² Grundfläche und einer mittleren Wandhöhe der Außenwände von jeweils nicht mehr als 3,20 m, bei Wänden mit Giebeln einer Firsthöhe von nicht mehr als 4 m; ausgenommen Abstellplätze für Fahrräder im Außenbereich sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern.

2 a) Feuerstätten, wenn sie nachweislich (Unternehmensbescheinigung) von einem Fachunternehmen errichtet werden; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
2 b) Abgasanlagen für Feuerstätten an Gebäuden sowie freistehende Abgasanlagen bis zu 10 m Höhe über der Geländeoberfläche; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
2 c) Blockheizkraftwerke in Gebäuden; § 79 Abs. 2 bleibt unberührt,
2 d) Wärmepumpen und Brennstoffzellenheizgeräte; für Wärmepumpen und Brennstoffzellenheizgeräte, die Feuerstätten sind, gilt Buchstabe a,
2 e) Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie damit verbundene Nutzungsänderungen baulicher Anlagen; gebäudeunabhängige Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m in Gewerbe- und Industriegebieten; die Halbsätze 1 und 2 gelten im Außenbereich nur, wenn sie einem nach § 35 Abs. 1 BauGB zu lässigen Vorhaben dienen; ausgenommen sind Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf oder an Kulturdenkmälern sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern.

3 g) Ladestationen für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge.

4 f) Windenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10m, auf Dächern bis zu einer Gesamthöhe von 2m.

11 e) Abstellplätze für Fahrräder.

Bei Windenergieanlagen wird unter Voraussetzungen von § 66 Abs. 3 bis zu einer Gesamthöhe von 50m ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt.

Nach § 88 Abs. 3 Nr. 4 können die Gemeinden ferner für abgegrenzte Gebiete oder für bestimmte Fälle durch Satzung die Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder verlangen, wenn Bedürfnisse des Verkehrs dies erfordern und deren Größe, Lage und Ausstattung festlegen.

Links zur Quelle

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4333-16.pdf
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/27ml/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BauORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0


SL

Landesbauordnung (LBO)

Fassung vom 18.02.2004, letzte Änderung am 13.06.2018

Zusammenfassung

Die Landesbauordnung gilt für bauliche Anlagen und für Bauprodukte. Sie gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden (§ 1 Abs. 1).

Die Novellierung vom 15.07.2015 brachte neue Abstandsregelungen für Solar- und Windenergieanlagen mit sich.

EE-spezifische Regelungen

In § 7 Abs. 8 sind Regelungen für Abstandsflächen von Windkraftanlagen enthalten.

Nach § 8 Abs. 2 sind in Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsfläche oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche zulässig:
2. nachträgliche Außenwandbekleidungen zur Schall- oder Wärmedämmung; nachträgliche Anbringung von Solaranlagen an Dach- und Außenwandflächen,
6. gebäudeunabhängige Solaranlagen bis zu 3 m Höhe und 12 m Gesamtlänge je Grundstücksgrenze; Solaranlagen, Parabolantennen und sonstige Antennenanlagen an und bis zu einer Höhe von 1,50 m auf den Anlagen nach den Nummern 4 und 5.

§ 8 Abs. 2 enthält weitere Anforderungen an die Errichtung von Solaranlagen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wärmeschutzes.
Gemäß Absatz 3 sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig bei der nachträglichen Anhebung des Daches bestehender Gebäude, wenn die Baumaßnahme der Verbesserung des Wärmeschutzes dient. Die Anhebung darf dabei nicht mehr als 0,5m betragen.

Gemäß § 16 Abs. 1 sind Gebäude so anzuordnen und zu gestalten, dass sie eine sparsame Energieverwendung ermöglichen. Sie müssen zudem einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Nach § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,5 Meter entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

Gemäß § 41 Abs. 5 und Abs. 6 gelten für Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen Vorschriften zur Einhaltung der Betriebssicherheit und des Brandschutzes.

Gemäß § 46 Abs. 3 sind für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen u.a. leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.
Ist die Herstellung von Stellplätzen und Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, kann die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde gemäß § 47 Abs.3 gestatten, dass die Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrags abgelöst wird, sofern eine Ablösesatzung nach § 85 Abs. 1 Nr. 9 besteht. Der Geldbetrag ist u.a. für investive Maßnahmen des ÖPNV und des Fahrradverkehrs zu verwenden.

Gemäß § 47 Abs. 4 sind Fahrradabstellplätze auf dem Baugrundstück herzustellen. Diese Pflicht entfällt bei Wohnungen, soweit die Herstellung von Fahrradabstellplätzen für Besucherinnen und Besucher auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Notwendige Fahrradabstellplätze dürfen nach Abs. 8 nicht zweckentfremdet benutzt werden.

Nach § 61 Abs. 1 sind verfahrensfrei:

Nr. 3 folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien

a) Solaranlagen in, an und auf Dach- oder Außenwandflächen sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 12 m,
c) gebäudeunabhängige Windkraftanlagen und Windkraftanlagen auf Dächern, jeweils bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,"

Nr. 11 d) Außenwandbekleidungen inkl. Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.

Nr. 12 a) Abstellplätze für Fahrräder

Nr. 13 c) Fahrradabstellanlagen sowie Nr. 13 h) Ladestationen für Elektrofahrzeuge, für deren Errichtung keine Flächen notwendiger Stellplätze und der Zufahrten hierzu in Anspruch genommen werden.

Gemäß § 85 Abs. 1 können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über Abstellplätze für Fahrräder erlassen.

Die Anlage zur Landesbauordnung enthält u.a. Brandschutzvorschriften für Solaranlagen.

Link zur Quelle

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/BauO_SL_2004_rahmen.htm

SN

Sächsische Bauordnung (SächsBO)

Fassung vom 28.05.2004, letzte Änderung am 11.12.2017

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 Abs. 7 gilt:

"Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie
1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und 
2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben."

Nach § 6 Abs. 8 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Nummer 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.

Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Nach § 28 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden und Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

Nach § 32 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25 m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

§42 Abs. 5 enthält Vorschriften für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Gemäß § 48 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

Nach § 49 Abs. 1 sind soweit nicht in örtlichen Bauvorschriften nach § 89 Absatz 1 Nummer 4 geregelt, für Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, Abstellplätze für Fahrräder in dem erforderlichen Umfang auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck rechtlich gesichert ist (notwendige Abstellplätze für Fahrräder). Die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze, Garagen sowie Abstellplätze für Fahrräder ist u.a. unter Berücksichtigung des ÖPNV zu bestimmen. Nach Abs. 2 hat die Gemeinde bei Erhebung von Ablösungsbeträgen gemäß § 89 Absatz 1 Nummer 4, diese u.a. zu verwenden für die Förderung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen oder des ÖPNV.

Gemäß § 61 Abs. 1 sind folgende Anlagen verfahrensfrei:

Nr. 3 Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche, und einem Rotordurchmesser bis 3 m, außer in reinen Wohngebieten.

Nr. 11 d) und e) Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.

Nr. 15 a) Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m2.

Gemäß § 89 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder erlassen.

Links zur Quelle

http://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=100&g=SaBO
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1779-SaechsBO

ST

Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA)

Fassung vom 10.09.2013, letzte Änderung am 28.09.2016

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß §6 Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie eine Stärke von nicht mehr als 0,25m aufweisen und mindestens 2,75m von der Nachbargrenze zurückbleiben.

Gemäß § 6 Abs. 8 bemisst sich bei Windkraftanlagen die Tiefe der Abstandsfläche nach der größten Höhe der Anlage. Die größte Höhe errechnet sich bei Anlagen mit Horizontalachse aus der Höhe der Rotorachse über der Geländeoberfläche in der geometrischen Mitte des Mastes zuzüglich des Rotorradius. Die Abstandsfläche ist ein Kreis um den geometrischen Mittelpunkt des Mastes. Abweichend von Satz 1 beträgt beim Repowering im Sinne des § 2a Nr. 16 Buchst. b des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ab dem 1. September 2013 die Tiefe der Abstandsflächen 0,4 H, mindestens 3 m. Die Abstandskriterien gemäß Absatz 2 Satz 2 und Absätze 4 bis 6 gelten nicht für Windkraftanlagen.

Nach § 6 Abs. 9 Nr. 2 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m, zulässig. Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.

Gebäude müssen gemäß § 15 Abs. 1 einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Nach §27 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende technische Anlagenteile an Außenwänden schwerentflammbar sein. Dies gilt auch für Oberflächen von Außenwänden und Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe.

Technische Anlagenteile sind gemäß § 31 Abs. 5 so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Von Brandwänden und mit Brandwänden vergleichbare Wände müssen technische Anlagenteile mindestens 1,25 Meter entfernt sein, wenn sie durch diese Wände nicht gegen Brandübertragung geschützt sind.

§ 41 Abs. 5 formuliert Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Gemäß § 47 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Fahrräder herzustellen.

Nach § 48 Abs. 1 sind bei der Errichtung von baulichen Anlagen, bei denen ein Zugangs- und Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, Abstellplätze für Fahrräder auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück, dessen Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen, soweit dies durch eine örtliche Bauvorschrift nach § 85 Abs. 1 Satz 4 bestimmt ist. Ist die Herstellung von notwendigen Stellplätzen (für Kraftfahrzeuge) nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann die Gemeinde gemäß §48 Abs. 2 einen Geldbetrag zur Ablösung verlangen. Dieser Geldbetrag ist nach Absatz 3 von der Gemeinde u.a. für Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investive Maßnahmen des ÖPNV zu verwenden.

Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 sind folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien verfahrensfrei:
a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) Windkraftanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10 m und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m in Gewerbe- und Industriegebieten, wobei sich die Gesamthöhe nach § 6 Abs. 8 Satz 3 bestimmt. Weiterhin ist laut Nr. 15 die Errichtung, Änderung oder Aufstellung für Fahrradabstellanlagen verfahrensfrei. Ebenso gemäß Nr. 11 Maßnahmen der Wärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern.

Nach § 71 Abs. 3 2. hat die Bauaufsichtsbehörde bei Windkraftanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen, die ausschließlich einem Zweck dienen und bei denen üblicherweise anzunehmen ist, dass wirtschaftliche Interessen an einer Folgenutzung der zu genehmigenden Anlage nicht bestehen, die Erteilung der Baugenehmigung von der Leistung eines geeigneten Sicherungsmittels abhängig zu machen, durch das die Finanzierung der Kosten des Rückbaus der Anlagen bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung gesichert wird. 

Gemäß § 85 Abs. 1 können Gemeinden örtliche Bauvorschriften über die Zahl, Größe und Beschaffenheit der notwendigen Abstellplätze für Fahrräder nach § 48 Abs. 1, die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für bauliche Anlagen erforderlich sind, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen oder Nutzungsänderungen der baulichen Anlagen, erlassen.

Links zur Quelle
https://mlv.sachsen-anhalt.de/service/rechtsgrundlagen/oeffentliches-baurecht/


SH

Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)

Fassung vom 22.01.2009, letzte Änderung am 16.01.2019

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 Abs. 6 Nr. 4 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden außer Betracht unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 Nummer 1 bis 3 entsprechen, wenn ein Abstand von mindestens 2,30 Metern zur Nachbargrenze erhalten bleibt.

Nach § 6 Abs. 7 Nr. 4 sind in den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m zulässig.

Soweit die in Satz 1 genannten Gebäude den Abstand zur Grundstücksgrenze von 3 m unterschreiten, darf einschließlich darauf errichteter Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie
1. deren Gesamtlänge an keiner der jeweiligen Grundstücksgrenzen des Baugrundstücks größer als 9 m sein und
2. deren mittlere Wandhöhe 2,75 m über der an der Grundstücksgrenze festgelegten Geländeoberfläche nicht übersteigen.

In den in sonstigen Gebäuden ohne Aufenthaltsräume sind Leitungen und Zähler für Energie und Wasser, Feuerstätten für flüssige oder gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung bis zu 28 kW und Wärmepumpen entsprechender Leistung zulässig.

Nach § 16 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Gemäß § 29 Abs. 3 müssen mehr als zwei Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden schwerentflammbar sein. Auch Oberflächen von Außenwänden und Außenwandbekleidungen inkl. Dämmstoffe müssen schwerentflammbar sein.

Nach § 33 Abs. 5 sind Solaranlagen so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden können. Von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen Solaranlagen mindestens 1,25 m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

§ 43 Abs. 5 enthält Vorgaben für die Betriebs- und Brandsicherheit von Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen.

Nach § 49 Abs. 2 sind in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche abschließbare Abstellräume für Fahrräder herzustellen. Sie sind auch ebenerdig in der Abstandfläche von Gebäuden zulässig.

Nach § 50 Abs. 1 dürfen bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden, wenn u.a. Abstellanlagen für Fahrräder hergestellt werden. Ihre Anzahl und Größe richtet sich nach Art und Anzahl der tatsächlich vorhandenen und zu erwartenden Fahrräder der Benutzerinnen und Benutzer der Anlagen. Wird die Anzahl durch eine örtliche Bauvorschrift nach § 84 Absatz 4 Nummer 8 festgelegt, ist diese maßgeblich. Mit Einverständnis der Gemeinde kann ganz oder teilweise auf die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und die Zahlung eines Geldbetrages zur Ablösung verzichtet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besteht oder ausreichende Fahrradwege vorhanden sind. Laut Abs. § 50 Abs. 5 sind Abstellanlagen für Fahrräder auf dem Baugrundstück herzustellen oder auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird. Ist die Herstellung von Abstellanlagen für Fahrräder nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann gemäß Absatz 6 die Bauaufsichtsbehörde mit Einverständnis der Gemeinde verlangen, dass stattdessen ein Geldbetrag an die Gemeinde gezahlt wird. Der Geldbetrag ist u.a. für Einrichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Fahrradverkehr, die den Bedarf an Parkeinrichtungen verringern, zu verwenden.

Nach § 63 Abs. 1 sind folgende Anlagen verfahrensfrei:

Nr. 3 Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien
a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei oberirdischen Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 sowie Hochhäusern, und die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu drei Meter in Kleinsiedlungs-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in vergleichbaren Sondergebieten und im Außenbereich, soweit es sich nicht um geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um Natura 2000-Gebiete im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes handelt und soweit sie nicht an Kulturdenkmalen oder in deren Umgebungsschutzbereich angebracht oder aufgestellt werden.

Nr. 4 Anlagen der Ver- und Entsorgung
c) Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellen und Wärmepumpen; § 79 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

Nr. 11 c) und d) Maßnahmen der Wärmedämmung (mit Ausnahmen).

Nr. 15 a) Fahrradabstellanlagen.

Gemäß § 84 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die Zahl und Beschaffenheit der Abstellanlagen für Fahrräder erlassen.

Links zur Quelle

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true


TH

Thüringer Bauordnung (ThürBO)

Fassung vom 16.03.2004, letzte Änderung am 18.12.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Anwendungsbereich Abs. 1 gilt dieses Gesetz für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 Abs. 7 bleiben bei der Bemessung der Abstandsflächen Maßnahmen zum Zweck der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer Betracht, wenn sie

1. eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und
2. mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben.

Nach § 6 Abs. 8 sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 9 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 zulässig (Satz 2).

Gemäß § 15 Abs. 1 müssen Gebäude einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben.

Nach § 28 Abs. 3 müssen Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen einschließlich der Dämmstoffe schwer entflammbar sein.

Solaranlagen sind nach § 32 Abs. 5 so anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile und Nachbargrundstücke übertragen werden kann. Zudem müssen Solaranlagen von Brandwänden und von Wänden, die anstelle von Brandwänden zulässig sind, mindestens 1,25m entfernt sein, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind.

§ 42 Abs. 5 enthält Vorschriften zur Betriebs- und Brandsicherheit für Blockheizkraftwerke und Brennstoffzellen.

Gemäß § 48 Abs. 2 sind für Wohngebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume Fahrräder herzustellen.

§ 49 Abs. 5 schreibt vor, dass geeignete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in einem erforderlichen Umfang herzustellen sind, wenn nach der Art oder Nutzung einer Anlage mit einem erheblichen Zu- oder Abgangsverkehr mit Fahrrädern zu rechnen ist.

Nach § 60 Abs 1 Nummer 3 sind folgende Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien verfahrensfrei:
a) Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen, ausgenommen bei Hochhäusern, sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,
b) gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m,
c) Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu 3 m, außer in reinen Wohngebieten und im Außenbereich, soweit es sich um geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder § 26a Abs. 2a des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft in der jeweils geltenden Fassung handelt.

Weiterhin verfahrensfrei sind nach §60 Abs. 1 Nummer 11e) und f) Maßnahmen zur Wärmedämmung und nach Nummer 15a) nicht überdachte Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu insgesamt 100 m2 je Grundstück, überdachte Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu insgesamt 40 m2 je Grundstück sowie deren Zufahrten.

Nach § 88 Abs. 1 können Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung der Abstellmöglichkeiten für Fahrräder erlassen.

Link zur Quelle

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true

D
Anmerkungen:

Recherchestand: April 2019