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Bundesländer-Übersicht zu Erneuerbaren Energien

Vergleichen Sie die ausgewählten Bundesländer unter einem der folgenden Aspekte:

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Kommunalordnungen/-gesetze (Gesetzestext)

Daten
BW

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)

Fassung vom 24. Juli 2000, letzte Änderung am 19.06.2018

Zusammenfassung

In dem Gesetz ist u.a. geregelt, dass die Gemeinden in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung verwalten, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 11 (Anschluss- und Benutzungszwang) kann die Gemeinde den Anschluss an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, die Versorgung mit Nah- und Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit oder dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- und Ressourcenschutzes dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen sowie der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

BY

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO)

Fassung vom 22.08.1998, letzte Änderung am 15.05.2018

Zusammenfassung

In dem Gesetz ist u.a. geregelt, dass der eigene Wirkungskreis der Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 der Verfassung) umfaßt und die Gemeinden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises nach eigenem Ermessen handeln. Sie sind nur an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.

EE-spezifische Regelungen

Nach Art. 24 Abs. 1 können die Gemeinden insbesondere in den Satzungen nach Nr. 3 für Grundstücke, die einer neuen Bebauung zugeführt werden, und in Sanierungsgebieten den Anschluß an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und deren Benutzung zur Pflicht machen, sofern der Anschluß aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes notwendig ist; ausgenommen sind Grundstücke mit emissionsfreien Heizeinrichtungen.

Nach Art. 24 Abs. 2 kann in Satzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 vorgeschrieben werden, daß Eigentümer das Anbringen und Verlegen örtlicher Leitungen für die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Versorgung mit Fernwärme auf ihrem Grundstück zu dulden haben, wenn dieses an die Einrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Einrichtung benutzt wird oder wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung für das Grundstück sonst vorteilhaft ist; die Duldungspflicht entfällt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

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http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO/True

B
BB

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Fassung vom 18.12.2007, letzte Änderung am 18.12.2018

Zusammenfassung

Nach § 3 Abs. 1 kann die Gemeinde ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung kann sie Satzungen nur erlassen, wenn dies in einem Gesetz vorgesehen ist.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 12 Abs. 2 kann die Gemeinde aus Gründen des öffentlichen Wohls durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an öffentliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. Dies gilt insbesondere für Einrichtungen der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Abfallbeseitigung, der Straßenreinigung und der Fernwärme. Andere gesetzliche Bestimmungen, die den Anschluss- und Benutzungszwang regeln, bleiben unberührt. Gründe des öffentlichen Wohls können auch Gründe des Schutzes der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- oder Ressourcenschutzes sein.

Link zur Quelle

http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212922

HB
HH
HE

Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Fassung vom 07.03.2005, letzte Änderung am 21.06.2018

Zusammenfassung

U. a. regelt die HGO, dass die Gemeinden in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung sind.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 19 (Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang) Abs. 2 kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke des Gemeindegebiets der Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorgeschrieben werden.

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http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#lawid:146137,1

MV

Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

Fassung vom 08.06.2004, letzte Änderung am 13.07.2011

Zusammenfassung

Nach § 2 Abs. 1 sind die Gemeinden berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Gemäß § 2 Abs. 2 gehört zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises u.a. die Versorgung mit Energie, insbesondere erneuerbarer Art.

Nach § 68 Abs. 1 ist als wirtschaftliche Betätigung der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Betrieb von Einrichtungen nach Absatz 3. Hierzu zählen u.a. Einrichtungen zur Erzeugung von Energie, insbesondere erneuerbarer Art, soweit diese nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen (§ 68 Abs. 3 Nr. 4).

EE-spezifische Regelungen

Nach § 15 Abs. 1 kann die Gemeinde für die Grundstücke ihres Gebiets durch Satzung den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Straßenreinigung, Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der öffentlichen Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür besteht. Ein dringendes öffentliches Bedürfnis kann nicht ausschließlich durch die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Einrichtung begründet werden.

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http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KVMV2011rahmen

NI

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Fassung vom 17.12.2010, letzte Änderung am 20.06.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 verwalten die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Landkreise und die Region Hannover (Kommunen) ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang Abs. 1 können die Kommunen im eigenen Wirkungskreis durch Satzung

  1. für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss
    a) an die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Fernwärmeversorgung,
    b) von Heizungsanlagen an bestimmte Energieversorgungsanlagen und
    c) an ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen anordnen (Anschlusszwang) sowie

  2. die Benutzung
    a) der in Nummer 1 genannten Einrichtungen,
    b) der öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen sowie
    c) der öffentlichen Schlachthöfe

vorschreiben (Benutzungszwang), wenn sie ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür feststellen. Die Satzung kann

Ausnahmen vom Anschluss- oder Benutzungszwang zulassen und den Zwang auf bestimmte Gebietsteile der Kommune und auf bestimmte Gruppen von Personen oder Grundstücken beschränken.

Nach § 136 Abs. 1 werden wirtschaftliche Betätigungen der Kommune zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zum Teil erleichtert.

Link zur Quelle

http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/oz9/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomVerfGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

NRW

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Fassung vom 14.07.1994, letzte Änderung am 01.01.2019

Zusammenfassung

Nach § 2 sind die Gemeinden in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 9 Anschluß- und Benutzungszwang können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen sowie an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Im Falle des Anschluß- und Benutzungszwangs für Fernwärme soll die Satzung zum Ausgleich von sozialen Härten angemessene Übergangsregelungen enthalten.

Link zur Quelle

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320021205103438063

RLP

Gemeindeordnung (GemO)

Fassung vom 31.01.1994, letzte Änderung am 19.12.2018

Zusammenfassung

Nach § 2 Aufgaben der Gemeinden Abs. 1 können die Gemeinden in ihrem Gebiet jede öffentliche Aufgabe der örtlichen Gemeinschaft übernehmen, soweit diese nicht durch Gesetz ausdrücklich anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen wird (freie Selbstverwaltungsaufgaben). Sie erfüllen als Pflichtaufgabender Selbstverwaltung die ihnen als solche durch Gesetz übertragenen Aufgaben.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 26 Anschluss- und Benutzungszwang Abs. 1 können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Fernheizung, von Heizungsanlagen an bestimmte Energieversorgungseinrichtungen sowie den Anschluß an andere dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen vorschreiben (Anschlusszwang). Sie können durch Satzung bei öffentlichem Bedürfnis auch die Benutzung dieser und anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen vorschreiben (Benutzungszwang).

Nach § 85 Abs. 2a bedarf die Beteiligung eines wirtschaftlichen Unternehmens der Gemeinde an Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland errichtet werden oder bestehen, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Sie ist zulässig, wenn ein öffentlicher Zweck die Beteiligung rechtfertigt und sie in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.

Links zur Quelle

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/10u4/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemORPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

SL

Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)

Fassung vom 27.06.1997, letzte Änderung am 15.06.2016

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 sind die Gemeinden die in den Staat eingeordneten Gemeinwesen der in örtlicher Gemeinschaft lebenden Menschen. Sie regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze durch die von der Bürgerschaft gewählten Organe oder durch Bürgerentscheid in eigener Verantwortung.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 22 Abs.1 können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.

Links zur Quelle

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/KSVG_SL.htm

SN

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)

Fassung vom 03.03.2014, letzte Änderung am 09.03.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 2 erfüllt die Gemeinde ihre Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller Einwohner durch ihre von den Bürgern gewählten Organe sowie im Rahmen der Gesetze durch die Einwohner und Bürger unmittelbar.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 14 Abs. 1 kann die Gemeinde bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Anlagen zur Wasserversorgung, Ableitung und Reinigung von Abwasser, Fernwärmeversorgung und ähnliche dem öffentlichen Wohl, insbesondere dem Umweltschutz dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen, der Bestattungseinrichtungen, der Abfallbeseitigungseinrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.

Link zur Quelle

http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2754-Saechsische_Gemeindeordnung

ST

Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)

Fassung vom 17.06.2014, letzte Änderung am 22.06.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs 1 vewalten die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise (Kommunen im Sinne dieses Gesetzes) ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 11 Abs. können die Kommunen im eigenen Wirkungskreis durch Satzung

1. für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss

a) an die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Fernwärmeversorgung und
b) an ähnliche der Gesundheit der Bevölkerung dienende Einrichtungen anordnen (Anschlusszwang) sowie

2. die Benutzung

a) der in Nummer 1 genannten Einrichtungen,
b) der öffentlichen Begräbnisstätten und Bestattungseinrichtungen und
c) der Schlachthöfe vorschreiben (Benutzungszwang),

wenn sie ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür feststellen. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- oder Benutzungszwang zulassen und den Zwang auf bestimmte Gebietsteile der Kommune und auf bestimmte Gruppen von Personen oder Grundstücken beschränken.

Die Kommunen können nach Abs. 2 die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln und Gebühren für die Benutzung festsetzen.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true

SH

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)

Fassung vom 28.02.2003, letzte Änderung am 04.01.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 wird den Gemeinden das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung gewährleistet. Sie haben das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 17 Abs. 2 kann die Gemeinde bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallentsorgung, die Versorgung mit Fernwärme, die Straßenreinigung und ähnliche der Gesundheit und dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens dienende öffentliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. Die Satzung kann bestimmen, dass der Gemeinde und ihren Beauftragten zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit Zutritt zu den Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und den dem Anschluss dienenden Anlagen zu gewähren ist. Für diese Maßnahmen wird das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Nach § 101 a Abs. 2 ist eine Betätigung ausschließlich zur Erzeugung oder Gewinnung von Energie im Bereich Erneuerbarer Energien (§ 5 Nummer 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) unabhängig von einer Versorgung nach Absatz 1 zulässig, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Betätigungen nach Satz 1 sollen außerhalb des Gemeindegebietes auf angrenzende Gemeinden beschränkt sein und sind nur im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde zulässig.

Link zur Quelle

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true

TH

Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO)

Fassung vom 28.01.2003, letzte Änderung am 10.04.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 3 steht den Gemeinden in ihrem Gebiet die Erfüllung aller örtlichen öffentlichen Aufgaben zu, soweit nicht Gesetze etwasanderes bestimmen. Die Gemeindeaufgaben sind eigene oder übertragene Aufgaben.

Gemäß § 2 Abs. 2 gehören zu den Aufgaben der Gemeinden insbesondere u.a. die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung unter Beachtung der Belange der Umwelt und des Naturschutzes sowie die Versorgung mit Energie und Wasser.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 können die Gemeinden in Satzungen aus Gründen des öffentlichen Wohls die Verpflichtung zum Anschluss von Grundstücken an Anlagen zur Versorgung mit Fernwärme, zur Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und ähnliche dem Gemeinwohl dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) sowie die Verpflichtung zur Benutzung dieser Einrichtungen (Benutzungszwang), regeln.

Nach § 63 Abs. 2 sind Kreditaufnahmen für eine wirtschaftliche Betätigung zum Zweck der Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien bereits dann zulässig, wenn die mit der Zweckerreichung verbundenen wirtschaftlichen Vorteile dauerhaft höher sind, als der zusätzlich aufzubringende Kapitaldienst (Zins und Tilgung). Die Genehmigung von Krediten für energetische Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen, die keine Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen sind, soll dann erteilt werden, wenn die Gemeinde nachweist, dass die Einsparungen der laufenden Kosten aufgrund der einzelnen Maßnahme höher sind als der für die einzelne Maßnahme aufzubringende Kapitaldienst (Zins und Tilgung) und der Kredit für alle energetischen Sanierungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen zusammen ein Zehntel der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen des Haushaltsjahres nicht übersteigt.

Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 4 dürfen Gemeinden ungeachtet des mit ihnen verfolgten öffentlichen Zwecks Unternehmen nur gründen, übernehmen oder erweitern, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Dies gilt nicht bei einem Tätigwerden im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einschließlich einer Betätigung auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung Erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von hieraus gewonnener thermischer Energie; hiermit verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn ihnen im Vergleich zum Hauptzweck eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

Links zur Quelle

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomO+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true

D
Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.