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Bundesländer-Übersicht zu Erneuerbaren Energien

Vergleichen Sie die ausgewählten Bundesländer unter einem der folgenden Aspekte:

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Wassergesetze (Gesetzestext)

Daten
BW

Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)

Fassung vom 03.12.2013, letzte Änderung am 28.11.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 ist der Zweck dieses Gesetzes, die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG),  zu ergänzen, soweit das Wasserhaushaltsgesetz keine oder keine abschließende Regelung getroffen hat oder bestimmte Regelungsbereiche ausdrücklich dem Landesrecht eröffnet sind. Gemäß § 1 Abs. 2  Nr. 4 sollen neben dem Zweck und den Zielen des Wasserhaushaltsgesetzes u.a. der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels berücksichtigt werden.

EE-spezifische Regelungen

Das Gesetz enthält gesonderte Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung insbesondere in den Paragraphen 23, 24 und 99.

§ 43 „Erdaufschlüsse, Geothermie“ enthält Anforderungen, die bei Bohrungen für Geothermieanlagen zu berücksichtigen sind.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+BW+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbawueprod.psml&max=true

BY

Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

Fassung vom 25.02.2010, letzte Änderung am 21.02.2018

Zusammenfassung

Nach Art. 1 Anwendungsbereich (Abweichend von § 2 Abs. 2 WHG) Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer, für als Heilquellen anerkannte Wasser- und Gasvorkommen und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

EE-spezifische Regelungen

U.a. kann nach Art. 16 „Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung, eines alten Rechts oder einer alten Befugnis“ gemäß Abs. 5 bei Wasserkraftanlagen, die mehr als drei Jahre nicht betrieben worden sind, eine Wiederaufnahme des Betriebs nur dann erfolgen, wenn sie den Anforderungen der §§ 33 bis 35 WHG entsprechen.

Link zur Quelle

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayWG-G1

B

Berliner Wassergesetz (BWG)

Fassung vom 17.06.2005, letzte Änderung am 02.02.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für:

  1. die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gewässer und

  2. das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 34a hat wer eine Stauanlage errichtet oder wesentlich ändert, durch geeignete Einrichtungen die Durchgängigkeit des Gewässers zu erhalten oder wieder herzustellen, wenn die Bewirtschaftungsziele nach §§ 25a bis 25d des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 2f dies erfordern und das Maßnahmenprogramm nach § 36 des Wasserhaushaltsgesetzes in Verbindung mit § 2c hierfür entsprechende Anforderungen enthält. § 5 Abs. 1 Nr. 1a des Wasserhaushaltsgesetzes bleibt unberührt.

Desweiteren enthalten u.a. § 75 Verändern oberirdischer Gewässer, § 77 Durchleiten von Wasser und Abwasser und § 84 Art und Ausmaß Vorgaben für die Wasserkraftnutzung.

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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true

BB

Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)

Fassung vom 12.03.2012, letzte Änderung am 04.02.2017

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 regelt dieses Gesetz die landesspezifischen Belange der Bewirtschaftung, die Nutzung und den Schutz der Gewässer, die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer und den Schutz vor Hochwassergefahren.

EE-spezifische Regelungen

§ 129a regelt die Genehmigungsbestimmungen für Wasserkraftanlagen.

Link zur Quelle

http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgwg

HB

Bremisches Wassergesetz (BremWG)

Fassung vom 12.04.2011, letzte Änderung am 18.12.2018

Zusammenfassung
Nach § 1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten in Ergänzung oder Abweichung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 in der jeweils maßgebenden Fassung. Kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind nach § 2 Abs. 1 von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes ausgenommen.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 93 Abs. 4 Nr. 9 ist die obere Wasserbehörde zuständig für die Prüfung und Veröffentlichung der Möglichkeit der Wasserkraftnutzung gemäß § 35 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes.

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https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.124524.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d

HH

Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)

Fassung vom 01.09.2005, letzte Änderung am 04.12.2012

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 1 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110) in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Gewässer sowie für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

EE-spezifische Regelungen

U.a. ist nach § 46 auf die Fischerei, auf schutzwürdige Tiere und Pflanzen im und am Gewässer sowie auf die Landschaft und deren Erholungswert bei der Unterhaltung Rücksicht zu nehmen.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WasGHA2005rahmen

HE

Hessisches Wassergesetz (HWG)

Fassung vom 14.12.2010, letzte Änderung am 22.08.2018

Zusammenfassung

Das Gesetz gilt für Gewässer nach § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771).

EE-spezifische Regelungen

Nach § 17 Alte Rechte und Befugnisse Abs. 1 ist in den Fällen des § 20 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich. Ausgenommen ist u.a. die Benutzung zu Zwecken der Wasserkraftnutzung aufgrund einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagengenehmigung.

Über § 39 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes hinaus umfasst gemäß § 24 die Gewässerunterhaltung insbesondere auch die Verpflichtung, den Belangen der Fischerei, der Land- und Forstwirtschaft, der Energieerzeugung und der Erholung in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen.

Link zur Quelle

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:4199181,1,20180707

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Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden

Fassung vom 21.03.2014

Zusammenfassung

Da es laut des Erlasses durch Erdwärmesonden zu Verbindung und zum Austausch unterschiedlicher Grundwässer kommen könnte, ist der Betrieb einer Erdwärmesonde nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eine Benutzung des Grundwassers, die grundsätzlich erlaubnispflichtig ist (siehe 5.1).

EE-spezifische Regelungen

Die nachfolgenden Anforderungen gelten für Anlagen bis zu einer Leistung von 30 kW und erleichtern das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren.

Link zur Quelle

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:7046756,1,20140421

MV

Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG)

Fassung vom 30.11.1992, letzte Änderung am 05.07.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die Gewässer, die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichnet sind und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Zu den oberirdischen Gewässern gehören auch unterirdische Strecken und geschlossene Gerinne, soweit sie Teile oder Fortsetzungen von oberirdischen Gewässern sind. Zu den Küstengewässern gehören auch die Sund- und Boddengewässer sowie Haffe und Wieken einschließlich ihrer Randgewässer, soweit deren Wasserhaushalt durch das Meer bestimmt wird.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 16 Entgelt für Wasserentnahme Abs. 2 Nr. 6 wird für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zum Zweck der Wasserkraftnutzung, sofern keine nachteilige Veränderung der chemischen, physikalischen und biologischen Eigenschaften des Wassers erfolgt, kein Entgelt erhoben.

U.a. können nach § 69 Schutzmaßnahmen bei Ausbau und Unterhaltung Abs. 1 der Unternehmer des Ausbaues und der Unterhaltungspflichtige durch die Wasserbehörde verpflichtet werden, Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit oder schutzwürdiger Belange anderer Gewässerbenutzer oder der Anlieger infolge des Ausbaues oder der Unterhaltung abzuwehren. Dies gilt insbesondere bei Nachteilen für den Naturhaushalt, die durch die Unterbrechung von natürlichen Lebensräumen entstehen.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WasGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

NI

Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)

Fassung vom 19.02.2010, letzte Änderung am 12.11.2015

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) genannten Gewässer.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 21 Abs. 2 Nr. 7 entsteht für die Wasserentnahme im Rahmen der Wasserkraftnutzung keine Gebühr.

Link zur Quelle

http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true

NRW

Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG)

Fassung vom 25.06.1995, letzte Änderung am 16.07.2016

Zusammenfassung

Nach § 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) aufgeführten Gewässer und deren Teile sowie für Handlungen und Anlagen, die sich auf die Gewässer und ihre Nutzungen auswirken oder auswirken können.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 25 Abs. 1 ist beim Bau und Betrieb von Anlagen zur Gewässerbenutzung auf einen effizienten Einsatz von Ressourcen und Energie zu achten.

Insbes. § 28 Nutzung der Wasserkraft enthält Vorgaben und Regelungen zur Wasserkraftnutzung.

Link zur Quelle

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3920070525140450679

RLP

Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (LWG)

Fassung vom 14.07.2015, letzte Änderung am 22.09.2017

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichneten Gewässer und Teile dieser Gewässer sowie für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß den §§ 27 und 28 bestehen Regelungen zur Wasserführung für Anlagen zur Gewässerbenutzung.

Gemäß § 29 ist die zuständige Behörde für die Prüfung nach § 35 Abs. 3 WHG die oberste Wasserbehörde.

§ 73 regelt den Bau und Betrieb von Stauanlagen (u.a. auch Pumpspeichern).

Link zur Quelle

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/11mh/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WasGRP2015rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

SL

Saarländisches Wassergesetz (SWG)

Fassung vom 30.07.2004, letzte Änderung am 03.12.2013

Zusammenfassung

Nach § 1 (zu § 2 WHG) Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) bezeichneten Gewässer und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Das Gesetz gilt ferner für Maßnahmen und Anlagen, die sich auf Gewässer und ihre Nutzung auswirken oder auswirken können.

EE-spezifische Regelungen

U.a. enthält § 56 Vorgaben zur ökologischen Bewirtschaftung von Gewässern.

Link zur Quelle

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/WasG_SL_2004_rahmen.htm

SN

Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)

Fassung vom 12.07.2013, letzte Änderung am 08.07.2016

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz –WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) bezeichneten Gewässer und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

EE-spezifische Regelungen

Regelungen zur Wasserkraftnutzung sind u.a. zu finden unter § 21 Mindestwasserführung, Durchgängigkeit und Wasserkraftnutzung (zu den §§ 33 bis 35 WHG) sowie unter § 91 Abgabe für Wasserentnahme.

Link zur Quelle

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12868-SaechsWG

ST

Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA)

Fassung vom 16.03.2011, letzte Änderung am 17.02.2017

Zusammenfassung

Nach § 1 gilt dieses Gesetz für die in § 2 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bezeichneten Gewässer.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true

SH

Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (LWG)

Fassung vom 11.02.2008, letzte Änderung am 16.01.2019

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz für die Gewässer, die in § 1 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) bezeichnet sind, und für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.

Gemäß § 2 Abs.1 hat die Durchführung dieses Gesetzes im Einklang mit dem Wohl der Allgemeinheit so zu erfolgen, dass die Funktion des Wasserhaushaltes im Wirkungsgefüge des Naturhaushaltes gewahrt wird. Die Gewässer sind als Bestandteile des Naturhaushaltes und als Lebensgrundlage für den Menschen zu schützen und zu pflegen. Ihre biologische Eigenart und Vielfalt sowie ihre wasserwirtschaftliche Funktionsfähigkeit sind zu erhalten und bei Beeinträchtigungen wiederherzustellen.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 6 ist die oberste Wasserbehörde zuständig für die Prüfung und Veröffentlichung der Möglichkeiten der Wasserkraftnutzung gemäß § 35 Abs. 3 WHG.

Nach § 107 Abs. 1 Nr. 6 sind die unteren Wasserbehörden zuständig soweit nach Nr. 1 in den §§ 105, 106 und 108 nicht etwas anderes bestimmt ist, für die Erteilung von Bescheinigungen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft gemäß § 23 des Erneuerbare Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542).

Link zur Quelle

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/z1z/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WasGSH2008V2P31&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

TH

Thüringer Wassergesetz (ThürWG)

Fassung vom 18.12.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 gilt dieses Gesetz

  1. für folgende Gewässer:

    a) das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser (oberirdische Gewässer),

    b) das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht (Grundwasser),

  2. für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für Teile der Gewässer.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 16 Abs. 2 können Auflagen nach § 4 WHG insbesondere erteilt werden, um nachteilige Wirkungen für

  1. die Ordnung des Wasserhaushalts,

  2. die Gesundheit der Bevölkerung,

  3. die Sicherheit und Ordnung auf oder unmittelbar am Gewässer,

  4. den Naturschutz und die Landschaftspflege,

  5. das Wohnungs- und Siedlungswesen sowie den Verkehr,

  6. die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei,

  7. den Bergbau und die gewerbliche Wirtschaft,

  8. die Nutzung von Wasserkraft,

  9. den Fremdenverkehr

zu verhüten oder auszugleichen.

Gemäß § 58 Abs. 3 entfällt die Pflicht zur Abwasserbeseitigung nach Abs. 1 und zur Überlassung des Abwassers nach Abs. 2 u.a. für Abwasser, das beim Gebrauch von Wärmepumpen anfällt.

Link zur Quelle

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true

D
Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.