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Bundesländer-Übersicht zu Erneuerbaren Energien

Vergleichen Sie die ausgewählten Bundesländer unter einem der folgenden Aspekte:

Datensatz Einzelansicht

Regelungen, Gesetze und Programme zu EE, Energieerzeugung und zum Klimaschutz (Gesetzestext)

Daten
BW

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg - Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW)

Fassung vom 23.07.2013

Zusammenfassung

Nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes soll die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis 2020 um mindestens 25% verringert werden im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 und bis 2050 um 90% im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990.

Im Jahr 2019 soll eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 soll ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept insbesondere Ziele für Handlungsbereichezur Erreichung der Sektorziele, insbesondere Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung und zur Erhöhung der Energieeffizienz unter Berücksichtigung von Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung enthalten. 

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/interview/pid/untersteller-klimaschutzziele-fuer-2030-festschreiben/
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Windenergieerlass Baden-Württemberg

Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft.

Fassung vom 09.05.2012

Zusammenfassung

Der Windenergieerlass umfasst die mit dem Bau von Windkraftanlagen zu beachtenden planerischen und rechtlichen Anforderungen für eine effiziente Nutzung der Windenergie und enthält richtungsweisende Vorgaben für vorhandene Auslegungsspielräume.

EE-spezifische Regelungen

Der Windenergieerlass bietet allen beteiligten Akteuren d.h. sowohl den betroffenen Behörden als auch Planern, Kommunen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürgern eine praxisorientierte einheitliche Grundlage für Planung, Genehmigung und Bau von Windenergieanlagen u.a. einschließlich artenschutzrechtlicher, naturschutz- und landschaftsschutzrelevanter Aspekte. Für die nachgeordneten Behörden ist der Erlass verbindlich. Für die Träger der Regionalplanung, die Kommunen und sonstigen Träger der Bauleitplanung bietet der Erlass eine Hilfestellung für die Planung. U.a. auf Basis des Erlasses soll die Umsetzung der energiepolitischen Zielsetzungen des Landes bei der Nutzung der Windenergie, insbesondere 10 % der Stromerzeugung aus Windenergie bis 2020, erreicht werden. Die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung ist dafür auch in Waldgebieten notwendig und Waldgebiete sind grundsätzlich für die Windenergienutzung geeignet.

Der Windenergieerlass wird bestimmungsgemäß am 9. Mai 2019 außer Kraft treten. Ersetzt wird dieser durch ein zentrales „Themenportal Windenergie“, das die beim Ausbau der Windkraft im Land zu beachtenden Vorschriften, Hinweise und sonstige nützliche Hilfestellungen enthält.

Link zur Quelle

https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/Dateien/PDF/Windenergieerlass_120509.pdf

http://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/37557/

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Themenportal Windenergie

Zusammenfassung

Das am 18. Februar 2019 gestartete „Themenportal Windenergie“ stellt eine Informationsquelle für Projektierer, Planungsträger, Genehmigungsbehörden und für die interessierte Öffentlichkeit über die aktuellen Anforderungen für Windkraftprojekte in Baden-Württemberg dar. Das Portal übernimmt eine wesentliche Funktion des Windenergieerlasses aus dem Jahr 2012, welcher am 9. Mai außer Kraft tritt.

EE-spezifische Regelungen

Das Themenportal umfasst folgende Rechtsgrundlagen, die für Windkraftanlagen in Baden-Württemberg zu beachten sind: Gesetze und Verordnungen sowie Erlasse (Allgemein, Artenschutz, Bauleitplanung, Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, Lärmschutz, Luftverkehr, Natur- und Landschaftsschutz, Wetterradar und Windhöffigkeit). Des Weiteren sind dort weiterführende Informationen zu folgenden Themen enthalten: Allgemein, Energieatlas, Windenergiepotenziale, Planungskarten, Bauleitplanung, Immissionsschutz, Natur- und Artenschutz, Arbeitsschutz, Publikationen sowie Kompetenzzentren Energie.

Die Plattform wird in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Ressorts kontinuierlich ausgebaut und aktualisiert.

Link zur Quelle

http://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/37557/

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/internetportal-ersetzt-windenergieerlass/

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Hinweise zur Berücksichtigung der Windhöffigkeit bei naturschutzrechtlichen Abwägungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen 

Fassung vom 17.10.2014

Zusammenfassung

Nach Veröffentlichung des Windenergieerlasses vom 9. Mai 2012 sollen diese Hinweise „den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden den Klima- und den Naturschutzbehörden sowie den Planungsträgern eine Hilfestellung zur Berücksichtigung und zur Beurteilung der Windhöffigkeit im Rahmen von naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidungen nach Maßgabe und in Ergänzung zum Windenergieerlass geben.“

Link zur Quelle

http://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/37557/Erlass_Gesamt_Windhoeffigkeit.pdf

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Planungshinweise für Windenergieanlagen

Zusammenfassung

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat verschiedene Untersuchungshinweise unter Berücksichtigung von Arten- und Naturschutz für die Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen erstellt.

Es bestehen Untersuchungshinweise für Fledermausarten, Untersuchungshinweise zur Erfassung von Vogelarten sowie Bewertungshinweise und Hinweise zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten.

Link zur Quelle

https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/artenschutz-und-windkraft/-/document_library_display/bFsX3wOA3G54/view/209965?_110_INSTANCE_bFsX3wOA3G54_redirect=https%3A%2F%2Fwww.lubw.baden-wuerttemberg.de%3A443%2Fnatur-und-landschaft%2Fartenschutz-und-windkraft%3Fp_p_id%3D110_INSTANCE_bFsX3wOA3G54%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dnormal%26p_p_mode%3Dview%26p_p_col_id%3Dcolumn-2%26p_p_col_pos%3D1%26p_p_col_count%3D2

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/erneuerbare-energien/windenergie/planung-genehmigung-und-bau/windenergie-und-naturschutz

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Verordnung der Landesregierung zur Öffnung der Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen für Gebote auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten

Fassung vom 07.03.2017

Zusammenfassung

Gemäß §37c des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 17. Juli 2017 (EEG 2017) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

Das Land Baden-Württemberg macht von dieser Ermächtigung Gebrauch. Ziel ist es, den Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen. Hierfür sollen die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen geöffnet werden. Gleichzeitig sollen die Interessen der Landwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes gewahrt werden, indem sowohl besonders geeignete landwirtschaftliche Nutzflächen, auch hinsichtlich der Einstufung der Leistungsfähigkeit der Böden und in Bezug auf die wirtschaftliche Bedeutung für landwirtschaftliche Betriebe, als auch für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutsame Flächen möglichst geschont werden.

EE-spezifische Regelungen

Die Verordnung ermöglicht es gemäß §2 Abs. 1, dass „bei Zuschlagsverfahren für Solaranlagen von der Bundesnetzagentur gemäß § 37c Absatz 1 EEG 2017 auch Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben h und i EEG 2017 nach Maßgabe von Absatz 2 im jeweiligen Umfang ihres Gebots bezuschlagt werden.“ Absatz 2 formuliert: „Wird erstmals durch einen Zuschlag zu einem solchen Gebot die Grenze von 100 Megawatt pro Kalenderjahr zu installierender Leistung für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 erreicht oder überschritten, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote nach Absatz 1 bezuschlagt werden (landesspezifische Zuschlagsgrenze).“

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/cqh/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=6&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-PhotFFA%C3%96VBWrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

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Hinweise zum Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Fassung vom 16.02.2018

Zusammenfassung

Gemäß §37c des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 17. Juli 2017 (EEG 2017) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

Das Land Baden-Württemberg macht von dieser Ermächtigung Gebrauch. Ziel ist es, den Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung zu erhöhen. Hierfür sollen die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen geöffnet werden. Gleichzeitig sollen die Interessen der Landwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes gewahrt werden, indem sowohl besonders geeignete landwirtschaftliche Nutzflächen, auch hinsichtlich der Einstufung der Leistungsfähigkeit der Böden und in Bezug auf die wirtschaftliche Bedeutung für landwirtschaftliche Betriebe, als auch für den Natur- und Landschaftsschutz bedeutsame Flächen möglichst geschont werden.

EE-spezifische Regelungen

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gibt mit einem Rundschreiben an die kommunalen Planungsträger Hinweise bzw. Hilfestellungen für die kommunale Bauleitplanung beim Ausbau von Solarparks. Die Hinweise enthalten insbesondere Anmerkungen zu Bauleitplanung, Standortfaktoren für Solarparks (Vorgaben und Belange der Energiewirtschaft und des Klimaschutzes, Vorgaben und Belange der Landwirtschaft, Vorgaben und Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, sonstige Vorgaben und Belange) und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Wertschöpfung vor Ort.

Link zur Quelle

https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/5_Energie/Erneuerbare_Energien/Sonnenenergie/Hinweise-zum-Ausbau-von-Photovoltaik-Freiflaechenanlagen.pdf

https://um.baden-wuerttemberg.de/de/energie/erneuerbare-energien/sonnenenergie/photovoltaik/photovoltaik-freiflaechenanlagen/

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Gesetz zur Nutzung Erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg
Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG)

Fassung vom 17.03.2015, ersetzt das Erneurbare-Wärme-Gesetz vom 20.11. 2007

vgl.: https://www.foederal-erneuerbar.de/uebersicht/bundeslaender/BW%7CBY%7CB%7CBB%7CHB%7CHH%7CHE%7CMV%7CNI%7CNRW%7CRLP%7CSL%7CSN%7CST%7CSH%7CTH%7CD/kategorie/gesetze/auswahl/327-waermegesetze/#goto_327

BY

Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (BAyWEE)
Windenergie-Erlass

Fassung vom 19.07.2016

Zusammenfassung

Der Erlass enthält Aussagen zur Raumordnung und Regionalplanung, zu Genehmigungspflichten, zu bauplanungsrechtlichen Zulässigkeiten, zum Repowering von WEA, zu informellen Planungen und Konzepte, zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie zum Waldrecht, Natur- und Denkmalschutz. Vor allem sind auch die neuen Regelungen der Bayerischen Bauordnung vom  November 2014, wonach neue Windenergieanlagen im Außenbereich einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten müssen (sog. 10H-Regelung) eingeflossen.

Der Erlass trat zum 1. September 2016 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. August 2023 außer Kraft.

EE-spezifische Regelungen

Der Windenergie-Erlass liefert Orientierungshilfen und Hinweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs, der Erleichterung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie der Steuerung der vorgeschalteten Planungen. Die sog. 10H-Regelung und mögliche Ausnahmen werden in Abschnitt 4 erläutert. Abschnitt 5 legt fest, dass auch beim Repowerint die 10H-Regel gilt.

Ziel ist es, für WKA die tatsächliche Genehmigungsdauer im Rahmen der bestehenden Verfahren auf drei Monate ab Eingang der vollständigen Unterlagen zu verkürzen. Für die Windkraftnutzung kommen auch landeseigene Grundstücke infrage. Eine besondere Rolle kommt dabei den Bayerischen Staatsforsten zu (Näheres siehe Nr.9). Die Hinweise dienen der Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs und zur Erleichterung der Genehmigungsverfahren sowie zur Steuerung der vorgeschalteten Planungen.

Link zur Quelle

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2129_1_W_183/true

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Bauleitplanung für Windenergieanlagen

Fassung vom 07.02.2017

Zusammenfassung

Das Merkblatt richtet sich an Städte und Gemeinden, Planer und Projektträger, Bürgerinnen und Bürger. Seit Inkrafttreten der 10 H-Regelung am 21.11.2014 sind Windenergieanlagen im Außenbereich nur noch dann privilegiert zulässig, wenn diese im Außenbereich einen Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einhalten.

Städte und Gemeinden können jedoch im Wege der Bauleitplanung Baurecht für Windenergieanlagen schaffen, so dass die 10 H-Abstandsregelung nicht zwangsläufig greifen muss.

EE-spezifische Regelungen

Das Merkblatt fasst die wesentlichen Informationen zur kommunalen Bauleitplanung dar, mit dem von der 10 H-Abstandsregelung abgewichen werden kann. Dazu werden die Vorteile einer Bauleitplanung sowie die Arten von Bauleitplänen sowie Flächennutzungsplänen und die damit verbundenen Verfahren dargestellt. Weitere Inhalte sind zu berücksichtigende Belange bei Windenergieanlagen, Darstellungen im Flächennutzungsplan sowie Festsetzungen im Bebauungsplan.

Link zur Quelle

https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/merkblatt_für_die_bauleitplanung.pdf

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Trinkwasserschutz bei Planung und Errichtung von Windkraftanlagen

Fassung vom August 2012

Zusammenfassung

Das Merkblatt richtet sich als Arbeitshilfe vor allem an die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden, die als amtlicher Sachverständiger oder Träger öffentlicher Belange tätig sind, aber auch an alle berührten Planungsträger und Behörden.

Das Merkblatt zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen Windenergieanlagen mit den Belangen des Trinkwasserschutzes vereinbar sein können. Insbesondere wird auf planungs- bzw. genehmigungsrechtliche Einschränkungen eingegangen.

Link zur Quelle

http://www.lfu.bayern.de/wasser/merkblattsammlung/teil1_grundwasserwirtschaft/doc/nr_128.pdf

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Arbeitshilfen zu Vogel- und Fledermausschutz

Zusammenfassung
Das Landesamt für Umwelt hat auf Grundlage des Windenergie-Erlasses Arbeitshilfen für Vogel- und Fledermausschutz für die Errichtung von Windenergieanlagen erstellt.

Die Arbeitshilfen stellen Entscheidungshilfen für Behörden und Planungsträger dar.

Link zur Quelle

https://www.lfu.bayern.de/natur/windenergie_artenschutz/fledermausschutz/index.htm

https://www.lfu.bayern.de/natur/windenergie_artenschutz/vogelschutz/index.htm

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Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien

Fassung vom 02.11.2011

Zusammenfassung

Es wird ein Maßstab für die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien und die in Bezug auf solche Anlagen bestehenden Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden dargestellt.

EE-spezifische Regelungen

Es werden Kommunale Energiekonzepte, die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Vorhaben zur Nutzung Erneuerbarer Energien hinsichtlich Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Nutzung solarer Strahlungsenergie an Gebäuden, Tiefengeothermieanlagen, Oberflächennahe Geothermie, Winddenergieanlagen, Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft und Biomasseanlagen sowie Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden behandelt.

Link zur Quelle

http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/rechtundtechnikundbauplanung/_baurecht/rundschreiben/rs_erneuerbare_energien_2011_12_02.pdf

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Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen

Fassung vom 07.03.2017

Zusammenfassung

Gemäß §37c des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 17. Juli 2017 (EEG 2017) werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

Der Freistaat Bayern macht mit der Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen von dieser Ermächtigung Gebrauch. Dadurch können sich Acker- und Grünlandflächen in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten an den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur beteiligen.

EE-spezifische Regelungen

Die Verordnung ändert u.a. §1 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn) wie folgt: „Abweichend von §37c Abs. 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) können auch Gebote für neue Freiflächenanlagen auf Flächen nach §37 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. h und i EEG 2017 bezuschlagt werden, höchstens jedoch 30 pro Kalenderjahr. Ausgenommen sind Gebote für Anlagen auf Flächen, die als Natura 2000-Gebiet festgesetzt oder Teil eines gesetzlich geschützten Biotops sind.“

Link zur Quelle

https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/jahrgang:2017/heftnummer:4/seite:31

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Leitfaden Erdwärmesonden in Bayern

Fassung vom Juni 2012

Zusammenfassung

Der Leitfaden "Erdwärmesonden in Bayern" informiert über aktuelle Genehmigungsverfahren beim Bau von Erdwärmesonden. Er richtet sich an Bauherren, Planer, Fachhandwerker sowie Bohrunternehmen und soll helfen, den Aufwand für Anzeige, Genehmigung, Bau und Betrieb von Erdwärmesonden auf das Notwendige zu begrenzen.

Link zur Quelle

https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Energie_und_Rohstoffe/Dokumente_und_Cover/Leitfaden_Erdwaermesonden.pdf

B

Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln)

Fassung vom 22.03.2016, letzte Änderung am 26.10.2017

Zusammenfassung

Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen für das Land Berlin sowie die Schaffung von Instrumenten zu deren Erreichung. Zugleich will das Land Berlin mit diesem Gesetz einen Beitrag zu den internationalen, europäischen und nationalen Bemühungen um Klimaschutz und Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, zur Energiewende in Deutschland sowie zum Aufbau einer sicheren, preisgünstigen und klimaverträglichen Energieerzeugung und -versorgung im Land Berlin leisten.

Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 %, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 % (jeweils ggü. 1990) reduziert werden.

Am 26. Oktober 2017 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vorgelegt, welches am 8. November 2017 in Kraft getreten ist.

EE-spezifische Regelungen

In §3 sind die Klimaschutzziele für das Land Berlin festgelegt. So soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent, bis 2030 um mindestens 60 Prozent und bis 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu den Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden.

Nach § 4 Abs. 1 erstellt der Senat von Berlin unter Einbindung der Öffentlichkeit ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm oder ein sonstiges Gesamtprogramm, um die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen zu reduzieren.

Nach § 4 Abs. 2 2 Strategien und Maßnahmen (a) sind u.a. Einsparungen von Energie, Erhöhungen der Energieeffizienz und der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix des Landes Berlin vorgesehen.

Nach §7 Art. 1 setzt sich das Land Berlin das Ziel, bis zum Jahr 2030 eine CO2 –neutrale Landvesverwaltung zu verwirklichen durch die Einsparung von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien.

§8 beschreibt die Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude.

Gemäß § 15 strebt der Senat von Berlin eine sichere, preisgünstige und klimaverträgliche Energieerzeugung und -versorgung mit Strom und Wärme im Land Berlin an, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. Dabei unterstützt der Senat den Ausbau von erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und setzt sich auf Bundesebene für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland ein.

Gemäß dem Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vom 26. Oktober 2017 wird dem §15 Abs. 1 EWG Bln. hinzugefügt, dass der Senat Berlin darauf hinwirkt, „dass im Land Berlin die Energieerzeugung aus Braunkohle bis zum 31. Dezember 2017 und aus Steinkohle spätestens bis zum 31. Dezember 2030 beendet wird.“

Gemäß § 16 strebt das Land Berlin die vermehrte Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien auf öffentlichen Gebäuden sowie auf sonstigen öffentlichen Flächen an.

Gemäß dem Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes vom 26. Oktober 2017 wird dem EWG Bln. der §18 „Anschluss- und Benutzungszwang“ hinzugefügt. Darin wird der Senat ermächtigt, „durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes den Anschluss an eine Einrichtung zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme oder Nah- und Fernkälte (Anschlusszwang) und deren Benutzung (Benutzungszwang) vorzuschreiben.“ Der Anschluss- und Benutzungszwang soll sich dabei auf Neubauten beschränken. Auch Ausnahmen und angemessene Übergangsregelungen zum Ausgleich sozialer und wirtschaftlicher Härten sollen vorgesehen werden. Der Anschluss- und Benutzungszwang kann zudem auf bestimmte Personen, Betriebe, Gewerbetreibende oder Grundstücke beschränkt werden. Zudem ermöglicht §18 Abs. 4 die „Einspeisung von Wärme aus Erneuerbaren Energien durch Dritte innerhalb des Gebietes.“

Link zur Quelle

https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/energiewendegesetz/

http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EWendG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true

BB

Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Windkrafterlass)

Fassung vom 16.06.2009

Zusammenfassung

Der Erlass soll Hilfestellung geben für den Planungsprozess im Rahmen der Regionalplanung bzgl. der Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung und enthält Hinweise an die Regionalen Planungsgemeinschaften zur Festlegung von Eignungsgebieten „Windenergie“. Der Erlass fasst naturschutzrechtliche und raumplanerische Rahmenbedingungen für die Errichtung von Windenergieanlagen zusammen.

EE-spezifische Regelungen

Es wird empfohlen, von einem Abstand von 1.000 m zu vorhandenen oder geplanten, gemäß §§ 3 bis 7 der Baunutzungsverordnung dem Wohnen dienender Gebieten auszugehen. Die Abstände können je nach Lage des Einzelfalls verringert oder vergrößert werden. Bei Einzelhäusern und Splittersiedlungen können auch geringere Abstände gerechtfertigt sein.

Link zur Quelle

http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/regionalplanung/windkrafterlass2009.pdf

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Sicherung der Verwirklichung von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung

Fassung vom 23.04.2010

Zusammenfassung

Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Das Rundschreiben enthält Vorgaben für die Beurteilung von Windenergieanlagen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und deren Ablauf.

EE-spezifische Regelungen

Das Rundschreiben richtet sich an das Landesumweltamt als Genehmigungsbehörde für Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m, die Regionalen Planungsgemeinschaften als Träger der Regionalplanung und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung als Landesplanungsbehörde. Es enthält sowohl Vorgaben für den Ablauf der Zusammenarbeit der Beteiligten als auch raumordnungsrechtliche Vorgaben für das Genehmigungsverfahren der Windenergienutzung.

Link zur Quelle

http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/media.php/15/Amtsblatt%2019_10.pdf

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Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen - Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Windkrafterlass)

Fassung vom 01.01.2011

Zusammenfassung

Zielsetzung des Erlasses ist, die Ziele des Naturschutzes mit den Zielen des Ausbaus der Windenergie in Übereinstimmung zu bringen. Die Hinweise des Erlasses dienen den Naturschutzbehörden als Grundlage für ihre Bewertung und Stellungnahme zu den Planungsabsichten der Regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung.

EE-spezifische Regelungen

Der Erlass enthält in Anlage 1 und 2 tierökologische Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg. Sie dienen der Vermeidung von Konflikten zwischen der Windenergienutzung und den Lebensraumansprüchen von Vogel- sowie Fledermausarten.

Links zur Quelle

https://mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.310544.de

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Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg zu Anforderungen an die Geräuschimmissionsprognose und an die Nachweismessung bei Windenergieanlagen (WEA-Geräuschimmissionserlass)

Fassung vom 28.04.2014, letzte Änderung vom 16.01.2019

Zusammenfassung

Mit diesem Erlass wird der bisherige Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vom 14. Dezember 2017 aufgehoben.

Der neue Erlass enthält Klarstellungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Unsicherheit der Emissionsdaten bei Herstelleranlagen, der Berechnung der oberen Vertrauensbereichsgrenze des Gesamtimmissionspegels und der Rundung des Beurteilungspegels einschließlich der oberen Vertrauensbereichsgrenze bei Windkraftanlagen.

Link zur Quelle

http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.292330.de

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Leitlinie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Leitlinie)

Fassung vom 24.03.2003, seit 28.02.2015 wieder in Kraft bis Ende 2019

Zusammenfassung

"Diese Leitlinie ist von den zuständigen Immissionsschutzbehörden als Träger öffentlicher Belange und bei der Zulassung und Überwachung von Windenergieanlagen zu beachten. Sie dient der Ermittlung und Beurteilung optischer Immissionen, verursacht durch Lichtblitze und bewegten, periodischen Schattenwurf des Rotors von Windenergieanlagen (WEA)."

Link zur Quelle

https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/wea2003

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Leitfaden des Landes Brandenburg für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald

Fassung vom 01.05.2014 (Für Frühjahr 2015 war eine Überarbeitung des Leitfadens geplant, diese ist bisher noch nicht erfolgt)

Zusammenfassung
Der Leitfaden enthält Hinweise zur Planung, Genehmigung und zum Betrieb von Windkraftanlagen im Wald unter besonderer Berücksichtigung des Brandschutzes. Neben technischen Voraussetzung der Anlagen werden Eignungskriterien für Waldflächen genannt. Außerdem werden die Anforderungen für Windkraftanlagen in Wäldern hinsichtlich Brandschutz, forstrechtlicher Genehmigung, Eingriffsregelungen nach Naturschutzgesetz sowie hinsichtlich von Arten- und Habitatschutzfragen und Waldfunktionen formuliert. Das Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren wird erläutert.

Link zur Quelle

http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/lf_wka_wald.pdf

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Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Kompensation von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch Windenergieanlagen (Kompensationserlass Windenergie)

Fassung vom 31.01.2018

Zusammenfassung

Gemäß §15 Abs. 1 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Nicht vermeidbare Beeinträchtigungen von Funktionen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes sind auszugleichen oder zu ersetzen. Dieser Erlass ergänzt die „Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung“ (HVE) bzgl. der Errichtung von Windenergieanlagen.

Der Erlass ersetzt den Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Kompensation von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen vom 10. März 2016.

Link zur Quelle

http://www.mlul.brandenburg.de/media_fast/4055/Kompensationserlass-Windenergie.pdf

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Tierökologische Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg

Fassung vom 15.10.2012, letzte Änderung am 15.09.2018

Zusammenfassung

„In Ergänzung des Erlasses des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windkrafterlass) sind hinsichtlich der Berücksichtigung tierökologischer Belange Abstandskriterien definiert worden. Sie dienen der Vermeidung von Konflikten zwischen der Windenergienutzung und den Lebensraumansprüchen von Vogel- und Fledermausarten. Die Kriterien stehen in Anlage 1 und 2 des Windkrafterlasses als Download zur Verfügung.“

Des Weiteren bestehen seit dem 13. Dezember 2010 Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Fledermäusen (Anlage 3 des Windkrafterlasses) sowie seit dem 2. Oktober 2018 ein geänderter Niststättenerlass (Anlage 4 des Windkrafterlasses).

Links zur Quelle

http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.310544.de

https://mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/Windkrafterlass_Anlage2.pdf

https://mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/Windkrafterlass_Anlage3.pdf

https://mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/Windkrafterlass_Anlage4.pdf

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Anforderungen an faunistische Untersuchungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren

Fassung vom 01.08.2013

EE-spezifische Regelungen

Anlage 2 des Windkrafterlasses definiert die Anforderungen an ornithhologische Untersuchungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren, Anlage 3 die Anforderung an Untersuchungen zu Fledermäusen, zudem werden hierin auch Kriterien für Abschaltung aus Gründen des Fledermausschutzes definiert.

Link zur Quelle

http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/tak_anl2.pdf

http://www.mlul.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/tak_anl3.pdf

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Landesimmissionsschutzgesetz

Fassung vom 22.07.1999, letzte Änderung vom 08.05.2018


Zusammenfassung

Zweck des Gesetzes nach § 1 Abs. 1 ist u.a, die Wahrnehmung der Aufgaben des Landes im Bereich des Immissionsschutzes sicherzustellen.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 8 Abs. 3 (Anforderungen an die Wärmebedarfsdeckung) ist der Neuanschluß von elektrischen Direktheizungen zur Erzeugung von Raumwärme mit mehr als zehn vom Hundert des Gesamtwärmebedarfes und mehr als zwei KW Leistung für jede Wohnungs- oder Betriebseinheit unzulässig. Ausnahmen können vom Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung durch Rechtsverordnung zugelassen werden, wenn andere Arten der Raumheizung nicht oder zu nicht zumutbaren Bedingungen zur Verfügung stehen.

Nach § 8 Abs. 1 können die Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes bestimmte Arten und Techniken der Wärmebedarfsdeckung, insbesondere den Anschluß an Nah- oder Fernwärmenetze und die Benutzung dieser Einrichtungen vorschreiben, wenn dies dem Zweck dieses Gesetzes entspricht. Nach Abs. 2 kann die Satzung nach Absatz 1 bestimmte Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang, insbesondere bei Gebäuden mit einem niedrigen Wärmebedarf vorsehen. Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gebietes, Gruppen von Grundstücken, Gewerbetreibenden oder Personen beschränken. Bei Erstreckung des Anschluß- und Benutzungszwanges auf Grundstücke mit bestehenden anderen Heizeinrichtungen soll die Satzung zumutbare Übergangsregelungen vorsehen. Sofern in den Gebäuden der Wärmebedarf überwiegend mit regenerativen Energien gedeckt wird, besteht kein Anschluß- und Benutzungszwang.

Link zur Quelle

http://bravors.brandenburg.de/gesetze/limschg

HB

Bremisches Klimaschutz-und Energiegesetz (BremKEG)

Fassung vom 24.03.2015

Zusammenfassung

Das Gesetz legt für das Land Bremen Rahmenbedingungen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Schutz der für die Bereitstellung von Energie zur Verfügung stehenden Ressourcen fest. Damit wird das Gesetz zur Förderung der sparsamen und umweltverträglichen Energieversorgung und Energienutzung im Lande Bremen Bremisches Energiegesetz (BremEG) abgelöst, dessen Ziele werden aber aufgenommen und um die Aspekte des Klimaschutzes ergänzt. Allgemeines Ziel des Gesetzes ist es, eine umweltverträgliche, ressourcenschonende, risikoarme und gesamtwirtschaftlich kostengünstige Umwandlung, Verteilung und Verwendung von Energie zu gewährleisten. § 1 Abs. 2 nennt Ziele zur CO2-Minderung. Das Gesetz schreibt ein Energie- und Klimaprogramm zur Konkretisierung von Maßnahmen vor, dass alle vier Jahre fortgeschrieben werden soll.

EE-spezifische Regelungen

§ 2 listet unter den Strategien zur Zielerreichung ach § 1 unter anderem auch Maßgaben zu Erneuerbaren Energien auf. So soll die Wärmeversorgung von Gebäuden zunehmend aus Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Abwärmenutzung erfolgen. Erneuerbaren Energien wird bei der Strom- und Wärmeerzeugung Vorrang eingeräumt. Es wird angestrebt, die Strom- und Wärmeversorgung im Land Bremen bis spätestens zum Jahr 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen.

Nach den §§ 10 bis 12 fördert das Land Bremen Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zum Einsatz klimaverträglicherer Wärmeversorgungssystemezur Nutzung Erneuerbarer Energien bei privaten Gebäuden, Vorhaben zur Energieeinsparung und der Nutzung von Erneuerbaren Energien sowie Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Bereich Energie und Klimaschutz.

Link zur Quelle

http://www.umweltdigital.de/nd/760367/detail.html

http://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2015-02-11_Drs-18-1737_66856.pdf

http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp18/land/protokoll/b18l0078.pdf

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Windenergiekonzept Bremen

Fassung vom 04.12.2014

Zusammenfassung

Das Windenergiekonzept ist Teil des Flächennutzungsplanes.

Bremen verfolgt mit der Darstellung von Vorrangflächen zur Windenergienutzung im Flächennutzungsplan das Ziel der Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und den weiteren Ausbau der Windenergie. Außerhalb der Vorrangflächen im Flächennutzungsplan sollen der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich außerhalb der dargestellten Vorrangfläche in der Regel öffentliche Belange entgegenstehen (Ausschlusswirkung). Mit der Darstellung von Vorrangflächen ist nicht die Wirkung verbunden, dass innerhalb dieser Flächen jegliche Windenergieanlage an jeder Stelle zulässig wäre, vielmehr wird geprüft, ob die Errichtung von Windenergieanlagen grundsätzlich möglich erscheint, ggf. können Einschränkungen u.a. zur Höhe gemacht werden.

Das Windenergiekonzept beschreibt die Kriterien, die zur Aufstellung von Vorrangflächen angewendet wurden sowie Ausschlusskriterein und gibt Erläuterungen zu den einzelnen Vorrangflächen.

EE-spezifische Regelungen

Die Windkraftvorrangflächen wurden neu dargestellt. Dies beinhaltet auf Grund von fachlichen Unterlagen und der Abwägung der zahlreichen unterschiedlichen Anregungen sowohl Veränderungen des Flächenzuschnitts als auch den Verzicht bzw. die Neudarstellung von einzelnen Windkraftvorrangflächen (Rekumer Marsch, Strom, Arsten, nördlich Unisee).

Link zur Quelle

http://downloads.fnp-bremen.de/20141204/Anhangband_20141204.pdf

HH

Hamburgische Klimaschutzverordnung (HmbKliSchVO)

Fassung vom 11.12.2007

(Eine Novellierung der Klimaschutzverordnung ist im Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012 erwähnt 8S.91), bislang gibt es jedoch keine hinweise auf eine Aktualisierung)

Zusammenfassung

Nach § 1 fallen unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung alle Gebäude im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, die dem Geltungsbereich der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) unterliegen. Soweit im Folgenden auf die EnEV verwiesen wird, bezieht sich der Verweis auf diese Fassung. Die Verordnung legt in § 2-3 für neu zu bauende Gebäude fest, dass bestimmte Werte der ENEV 2007 unterschritten werden müssen. Auch für bestehende Gebäude (§4) ist festgelegt, welche Werte zu erneuernde oder erstmalig einzubauenden Bauteile nicht überschreiten dürfen.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KlimaSchVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr

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Hamburgisches Gesetz zum Schutz des Klimas durch Energieeinsparung (HmbKliSchG)

Fassung vom 25.06.1997, letzte Änderung am 17.12.2013

Zusammenfassung

Nach § 1 Ziel Abs. 1 ist Ziel dieses Gesetzes der Schutz des Klimas durch eine möglichst sparsame, rationelle und ressourcenschonende sowie eine umwelt- und gesundheitsverträgliche und risikoarme Erzeugung, Verteilung und Verwendung von Energie im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 4 Abs. 1 wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zur Förderung des Ziels dieses Gesetzes die Nutzung bestimmter Arten und Techniken der Wärmebedarfsdeckung, insbesondere den Anschluß an ein Fernwärmenetz, vorzuschreiben. In der Rechtsverordnung ist das jeweilige Anschluß- und Benutzungsgebot für eine Wärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung, aus Abwärmenutzung oder aus Erneuerbaren Energien zu bestimmen.

Nach § 4 Abs. 2 hat sich das Anschluß- und Benutzungsgebot nach Absatz 1 in der Rechtsverordnung auf die Neubebauung zu beschränken. Eine Beschränkung nach Satz 1 kann in der Rechtsverordnung auch auf bestimmte Gruppen von Betrieben, Gebäuden oder Grundstücken erfolgen. In der Rechtsverordnung können Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungsgebot, insbesondere bei Gebäuden mit einem besonders niedrigen Energiebedarf, vorgesehen werden. Das Anschluß- und Benutzungsgebot nach Absatz 1 kann sich in der Rechtsverordnung auch auf Gebäude mit bestehenden anderen Heizungseinrichtungen erstrecken, wenn und soweit eine wesentliche Änderung dieser Einrichtungen erfolgt.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KlimaSchGHArahmen&st=lr

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Bauprüfdienst Windenergieanlagen
Fassung von 1999, letzte Änderung im Jahr 2008

Zusammenfassung

Bauprüfdienste (BPD) sind Arbeitsmittel, mit denen die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauprüfabteilungen Empfehlungen und Erläuterungen zur Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften gibt.

EE-spezifische Regelungen

Dieser Bauprüfdienst gibt der Bauaufsicht Hinweise für das erforderliche Genehmigungsverfahren für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Windenergieanlagen. Dies betrifft insbesondere Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von bis zu 50 Metern. Im Gegensatz zu Windenergieanlagen > 50 Metern, muss für diese Kleinwindkraftanlagen ein Genehmigungsverfahren nach der Hamburgischen Bauordnung erfolgen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für diese Anlagengröße nicht erforderlich. Windenergieanlagen > 50 Metern unterliegen den Genehmigungsverfahren gemäß BImSchG.

Link zur Quelle

http://www.hamburg.de/baugenehmigung/152950/start-baupruefdienste/

HE

Hessisches Energiegesetz

Fassung vom 21.11.2012, letzte Änderung am 05.10.2017

Zusammenfassung

Gemäß § 1 Abs. 1 sind Ziele des Gesetzes die Deckung des Endenergieverbrauchs von Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 sowie die Anhebung der jährlichen energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent. Nach Abs. 2 gewährt das Land zur Erreichung der Ziele nach Abs. 1 Förderungen nach Maßgabe des zweiten Teils und führt sonstige Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich nach Maßgabe des dritten Teils durch, jeweils im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel. Abs. 3 beschreibt, dass nach Vorgabe des Landesentwicklungsplans in den Regionalplänen Windvorrangflächen mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche in substanziell geeigneten Gebieten festzulegen sind. Nach Abs. 4 können die Gemeinden und Gemeindeverbände auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes von ihrem Recht zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernheizung nach § 19 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung Gebrauch machen.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 1 Ziele und Maßnahmen Abs. 3 erfolgt im Landesentwicklungsplan die Vorgabe, dass in den Regionalplänen Windvorrangflächen mit Ausschlusswirkung in einer Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche festzulegen sind.

Gemäß §3 Abs. 1 fördert das Land investive Maßnahmen zur Reduzierung des Endenergieverbrauchs, zum Einsatz erneuerbarer Energien, der KWK oder zur Begrenzung von klimarelevanten Emissionen im kommunalen Gebäudebestand. Nach Abs. 2 erfolgt die Förderung unter der Voraussetzung, dass sich die jeweilige Kommune verpflichtet, künftig Informationen über den Energieverbrauch der Liegenschaften bereitzustellen, Pläne mit Einsparzielen aufzustellen und ein Energiemanagement einzuführen. Nach Abs. 3 fördert das Land schließlich klima- und kosteneffiziente investive Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.

Gemäß §5 fördert das Land investive Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur rationellen Energieerzeugung und –verwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Des Weiteren fördert das Land Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen im Energiebereich (§6).

§7 beschreibt die Förderung von kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzepten, Energieeffizienzplänen und Konzepten zur Erzeugung und Verteilung von erneuerbaren Energien durch das Land. Zudem fördert das Land Energieberatungen und Informations- und Akzeptanzmaßnahmen (§8). §9 erläutert die Anforderungen an Sanierungsmaßnahmen und Neubauten landeseigener Gebäude.

Das Gesetz schreibt in §11 ein Monitoring vor, das den Stand im Strom- und Wärmebereich analysiert und Potenziale für erneuerbare Energien darstellt und fortschreibt.

Link zur Quelle

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#lawid:5368544,1

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Handlungsempfehlungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu Abständen von raumbedeutsamen Windenergieanlagen zu schutzwürdigen Räumen und Einrichtungen (Windenergieanlagenabstands-Empfehlung)

Fassung vom 17.05.2010

Zusammenfassung

Der Landes- und Regionalplanung kommt die Aufgabe zu, die Windenergienutzung in Vorranggebieten raum- und somit auch umweltverträglich zu steuern. Soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, haben zudem die Gemeinden für diese Gebiete Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) aufzustellen.

EE-spezifische Regelungen

Der Landesentwicklungsplan Hessen 2000 enthält in Planziffer 11.1 die Vorgabe, dass in den Regionalplänen Bereiche für die Windenergienutzung auszuweisen sind. Die Regionalpläne können, wie bereits auch geschehen, diese Bereiche in sogenannten Vorranggebieten beziehungsweise zukünftig nach § 8 Abs. 7 Nr. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Eignungsgebieten für die Windenergienutzung räumlich konkretisieren und festlegen. Der Planungsvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB räumt der Regionalplanung – ebenso wie der Flächennutzungsplanung – die Möglichkeit ein, den übrigen Planungsraum vor der Inanspruchnahme durch raumbedeutsame Windenergieanlagen auszuschließen.

Diese räumliche Einschränkung des aus § 35 Abs. 1 BauGB fließenden Rechtsanspruchs auf Errichtung von Windenergieanlagen im planerischen Außenbereich ist vom Träger der Regionalplanung ausdrücklich zu beschließen. Bei der Regionalplanung ist flächendeckend für die Planungsregion anhand einheitlicher Kriterien zu ermitteln, welche Gebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen in Betracht kommen und welche zukünftig ausgeschlossen sein sollen.

Es wird u.a. generell ein Abstand von 1.000 m zu vorhandenen oder geplanten dem Wohnen dienenden Gebäuden empfohlen. Die Abstände können je nach Lage des Einzelfalls verringert oder vergrößert werden.

Link zur Quelle

http://www.energieland.hessen.de/pdf/Handlungsempfehlung_Windenergieanlagen_Staatsanzeiger_Nr_22_2010.pdf

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Leitfaden Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen

Fassung vom 29.11.2011

Zusammenfassung

Es werden in Ergänzung zu den Handlungsempfehlungen vom 17. Mai 2010 weitergehende konkretisierende Hinweise zur Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen gegeben, die neben der Regional- und Bauleitplanung vorrangig von der Zulassungs- und Naturschutzbehörde zu beachten sind.

Link zur Quelle

http://www.energieland.hessen.de/mm/WKA-Leitfaden.pdf

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Verordnung über Gebote für Freiflächensolaranlagen FSV (Freiflächensolaranlagenverordnung)

Fassung vom 19.11.2018

Zusammenfasung

Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

Das Land Hessen macht von dieser Ermächtigung mit der vorliegenden Verordnung Gebrauch.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 1 Abs. 1 dürfen Gebote für Freiflächensolaranlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 h und i des EEG außerhalb von Natura-2000-Gebieten bezuschlagt werden. Absatz 2 formuliert hierzu folgende Zuschlagsanforderungen: Werden durch einen Zuschlag erstmals 35 MW oder mehr für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 pro Kalenderjahr erreicht, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote gemäß Absatz 1 bezuschlagt werden.

Die Verordnung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2025.

Link zur Quelle

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GemOHE2005rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=218&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:8169461,1,20181201

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Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG)

Fassung vom 28.11.2016

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 ist es die Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege, die Kulturdenkmäler als Quellen und Zeugnisse menschlicher Geschichte und Entwicklung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu schützen und zu erhalten sowie darauf hinzuwirken, dass sie in die städtebauliche Entwicklung, Raumordnung und den Erhalt der historisch gewachsenen Kulturlandschaft einbezogen werden.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 Abs. 4 sollen Vertreter für den Umweltschutz zu den Sitzungen des Denkmalrates eingeladen werden.

Nach § 9 Abs. 1 haben die Denkmalschutzbehörden bei allen Entscheidungen und Genehmigungen die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes besonders zu berücksichtigen.

Nach § 18 Genehmigungspflichtige Maßnahmen Abs. 2 bedarf der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde, wer in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals auswirken kann. Abs. 3 1 legt fest, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn Gründe des Denkmalschutzes dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Ferner ist nach Abs. 4 eine Maßnahme in einer Gesamtanlage zu genehmigen, wenn sie diese in Substanz oder Wirkung nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigt.

Link zur Quelle

https://lfd.hessen.de/service/hessisches-denkmalschutzrecht

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Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaV)

Fassung vom 17.11.2014

Zusammenfassung

Die GaragenVO wurde durch Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 21 vom 03.12.2014 grundlegend neugefasst. Relevant für EE sind die angepassten Regelungen zur Bereitstellung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 2 Abs. 3 müssen Garagen "eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die über einen Anschluss an Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen." Ihre Anzahl muss mindestens 5% der Gesamtanzahl der Stellplätze betragen. Alternativ kann auf die Bereitstellung der Ladestationen verzichtet werden, wenn die entsprechenden Stellplätze zumindest "über eine Stromversorgung verfügen, die für die Installation von Kraftfahrzeugladestationen geeignet ist."

Link zur Quelle

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=VB-HE-GVBlI2013479#lawid:7254389,1

http://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2014/00021.pdf

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Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen, das Führen von Ökokonten, deren Handelbarkeit und die Festsetzung von Ersatzzahlungen (Kompensationsverordnung)

Fassung vom 01.09.2005, letzte Änderung am 26.10.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 Abs. 1 sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) so zu gestalten, dass sie zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie insbesondere zur Erfüllung der sich aus der des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EU Nr. L 20 S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Richtlinie 2009/147/EGRates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), ergebenden Verpflichtungen beitragen und zu einer dauerhaften Verbesserung in Bezug auf diese Schutzgüter führen. Kompensationsmaßnahmen sollen die im Landschaftsprogramm definierten Ziele sowie die Darstellungen der daraus entwickelten Landschaftspläne berücksichtigen.

EE-spezifische Regelungen

Anlage 2 enthält Angaben zur Bewertung von Kompensationsmaßnahmen sowie die Ermittlung von Ersatzzahlungen für Windenergieanlagen.

Links zur Quelle

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-GaVHErahmen%3Ajuris-lr00&showdoccase=1&documentnumber=1&numberofresults=30&doc.part=X&doc.price=0.0&paramfromHL=true#docid:8158690,1,20181110

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Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden (EWSErl,HE) Erdwärmesondenerlass

Fassung vom 21.03.2014

Zusammenfassung

Der Betrieb einer Erdwärmesonde ist eine Benutzung des Grundwassers, die grundsätzlich erlaubnispflichtig ist. Die Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmesonden gelten für Erdwärmesonden bis zu einer Leistung von 30 kW, können aber auch bei größeren Leistung zur Beurteilung herangezogen werden. Bei Beachtung der Anforderungen wird das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren erheblich erleichtert.

Die Empfehlungen der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Wasser sind Ursache für eine Verschärfung der bisherigen hessischen Regelung. Beispielsweise wird die Nutzung der Erdwärme in der Schutzzone III/IIIA eines Trinkwasserschutzgebietes nicht mehr zulässig sein. Einschränkungen ergeben sich auch für Wärmeträgerflüssigkeiten, die wassergefährdend sind.

EE-spezifische Regelungen

Die Anforderungen regeln v.a. folgende Punkte:

  • Anwendungsbereich

  • Verwendung von wassergefährdenden Stoffen (Wärmeträgermittel)

  • Durchführung und Ausbau der Bohrung

  • Abstände zu Nachbargrundstücken

  • Verwaltungsverfahren

  • gängige Wärmeträgermittel

  • Antragsunterlagen für Erdwärmesonden

Maßgebend ist die auf geologischen und wasserwirtschaftlichen Gründen beruhende Einstufung in „günstige“, „ungünstige“ und „unzulässige Gebiete“. In „günstigen Gebieten“ ist ein Erlaubnisverfahren mit vereinfachten Antragsunterlagen ohne hydrogeologische Stellungnahme ausreichend. Für die Erdwärmenutzung in „ungünstigen Gebieten“ ist grundsätzlich eine hydrogeologische Stellungnahme erforderlich, aus der sich Auflagen für die Bohrung ergeben können. Unzulässig ist die Erdwärmenutzung in den Schutzzonen I, II, III und IIIA von Wasserschutzgebieten oder in vergleichbaren Zonen von Heilquellenschutzgebieten (unzulässige Gebiete).

Links zur Quelle

https://umweltministerium.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/0383.pdf

http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html#docid:7046756,1,20140421

MV

Energiepolitische Konzeption Mecklenburg-Vorpommern

Fassung vom Februar 2015

Zusammenfassung

Ziel der vom Kabinett beschlossenen energie-und klimaschutzpolitischen Konzeption ist es, einen Zubau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung des Landes zu verwirklichen. Sie unterliegt einem Zeithorizont bis längstens zum Jahre 2025.

Um die Energiewende voranzubringen und mitzugestalten, erkennt Mecklenburg-Vorpommern für sich drei gleichberechtigte Aufgabenfelder:

  • die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

  • die Ausrichtung der Energiepolitik auf die Energiewende

  • die Ausrichtung der Klimaschutzpolitik auf die Energiewende.

EE-spezifische Regelungen

Abschnitt B enthält Ziele und Maßnahmen zur Erreichung der Energiewende und zum Klimaschutz in Abschnitt B. Abschnitt C wird festgelegt welche Ziele bis 2020 und 2025 erreicht werden sollen.

Link zur Quelle

http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Energie/Landesenergiekonzept/

http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=156928

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Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V)

Fassung vom 18.05.2016

Zusammenfassung

Das Gesetz verpflichtet Projektträger für neue Windparks Anteile von mindestens 20% den unmittelbaren Nachbaren zur Beteiligung anzubieten für max. 500 Euro pro Anteil. Bei der Ausgabe der Gesellschaftsanteile sind Anwohner mit Wohnsitz im Umkreis von 5 km sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb dieses Fünfkilometerradius. Die Gemeinden können stattdessen auch eine jährliche Ausgleichsabgabe erhalten. Anstelle von Anteilen kann der Projektträger den Bürgerinnen und Bürgern auch ein Sparprodukt anbieten.

EE-spezifische Regelungen

§1 regelt den Anwendungsbereich (Windenergieanlagen an Land ab 50 m Höhe)

§3 und §4 regeln die Gründung einer Projektgesellschaft und die Beteiligungspflichten für die Kaufberechtigten.

§ 5 definiert die Kaufberchtigten (Anwohner und Gemeinden innerhalbe eines Umkreises von 5 km) Die Gemeinde kann nach § 5/3) die Kaufberechtigung auch auf kommunale Zweckverbände oder Kommunalunternehmen, sofern sie nicht wirtschaftlich tätig sind übertragen.

Die Freistellungsklause nach §10 ermöglicht den Vorhabenträger alternative Möglichkeiten wirtschaftlicher Teilhabe anzubieten wie einen vergünstigten lokalen Stromtarif (1), eine Ausgleichsabgabe (5) oder ein Sparprodukt (5).

§11 legt die Modalitäten und Höhe zur Ausgleichsabgabe fest, §12 definiert die Anforderungen an das Sparprodukt.

Link zur Quelle

http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/em/Energie/Wind/B%C3%BCrger-und-Gemeindebeteiligungsgesetz

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WindPB%C3%BCGemBGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

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Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, Teil Fledermäuse (AAB-WEA)

Fassung vom 01.08.2016

Zusammenfassung

Für die Berücksichtigung der Windenergieanlagen (WEA)-sensiblen Vogel- und Fledermausarten bei der Genehmigung von WEA im BImSch-Verfahren hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz eine Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlangen (AAB-WEA) erlassen.

EE-spezifische Regelungen

„Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) muss der gesetzliche Artenschutz des § 44 BNatSchG Abs. 1 (Zugriffsverbote) beachtet werden. Bezogen auf Fledermäuse ist hier vorrangig das Kollisionsrisiko einiger Arten zu beachten.“ Das Eintreten der Verbotstatbestände ist dabei abhängig von der Fledermausaktivität am gewählten Standort und dem Typ bzw. Betriebsalgorithmus der WEA. Auch wenn bereits bei der raumordnerischen Ausweisung von Eignungsgebieten entsprechende Risiken berücksichtigt werden können, können die Aspekte des Artenschutzes der Fledermäuse nicht vollständig betrachtet werden. Das Eintreten der Verbotstatbestände lässt sich i.d.R. durch kleinräumige Standortverschiebungen bzw. durch angepasste Abschaltzeiten vermeiden. Im Planungs- und Genehmigungsprozess ist daher das Eintreten der Verbotstatbestände vorausschauend zu prognostizieren und zu bewerten. Die Arbeitshilfe soll dabei die Prozesse unterstützen.

„Die Arbeitshilfe zielt ausschließlich darauf ab, die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sicherzustellen. Weitere gesetzliche Regelungen (insbes. § 34 BNatSchG sowie UVPG) bleiben unberührt. Aus diesen Rechtsgrundlagen können weitergehende Erfordernisse resultieren.“

Link zur Quelle

https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/aab_wea_fled.pdf

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Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen, Teil Vögel (AAB-WEA)

Fassung vom 01.08.2016

Zusammenfassung

Für die Berücksichtigung der Windenergieanlagen (WEA)-sensiblen Vogel- und Fledermausarten bei der Genehmigung von WEA im BImSch-Verfahren hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz eine Artenschutzrechtliche Arbeits- und Beurteilungshilfe für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlangen (AAB-WEA) erlassen.

EE-spezifische Regelungen

Im Planungs- und Genehmigungsprozess ist das Eintreten von Verbotstatbeständen zu prognostizieren und zu bewerten. Dieser Teil der Arbeitshilfe gibt umfassende Informationen zur planerischen Bewältigung von Zugriffsverboten im Hinblick auf die Artengruppe der Vögel.

„Die Arbeitshilfe zielt ausschließlich darauf ab, die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG sicherzustellen. Weitere gesetzliche Regelungen (insbes. § 34 BNatSchG sowie UVPG) bleiben unberührt. Aus diesen Rechtsgrundlagen können weitergehende Erfordernisse resultieren.“

Link zur Quelle

 

https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/aab_wea_voegel.pdf
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Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg-Vorpommern

Fassung vom 01.06.2018

Zusammenfassung

Die Hinweise zur Bewertung von Eingriffen bilden die Grundlage für eine einheitliche Anwendung naturschutzrechtlicher Eingriffsregelungen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bewertungsverfahren ist eine Vorgabe für Eingriffe aller Art, soweit nicht Regelwerke für spezielle Eingriffstypen durch die oberste Naturschutzbehörde gesondert anerkannt oder eingeführt wurde.

Die Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg-Vorpommern formulieren Vorgaben zur Bewertung von Eingriffen und zur Ermittlung von Kompensationsbedarfen.

EE-spezifische Regelungen

Zur Ermittlung von Kompensationsbedarfen ist die Lage der vom Eingriff betroffenen Biotoptypen in wertvollen, ungestörten oder vorbelasteten Räumen über Zu- bzw. Abschläge des ermittelten Biotopwertes zu berücksichtigen (sog. Lagefaktoren). Dabei ist u.a. auch der Abstand zu Störquellen zu bewerten. Als Störquelle werden neben Siedlungsbereichen und Straßen auch Windparks definiert.

In den Hinweisen werden auch kompensationsmindernde Maßnahmen formuliert. Darunter zählt bspw. die Anlage von Grünflächen auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen (in Zwischenmodulflächen sowie die von Modulen überschirmten Flächen). Unter Maßnahme 8.30 werden entsprechende Anforderungen und Werte von Kompensationsminderungen beschrieben.

Link zur Quelle

https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/hze_2018.pdf

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Hinweise zur Eingriffsbewertung und Kompensationsplanung für Windkraftanlagen, Antennenträger und vergleichbare Vertikalstrukturen

Fassung vom 22.05.2006

Zusammenfassung

Die Errichtung von Vertikalstrukturen (z.B. Windenergieanlagen) führt zu unvermeidbaren Eingriffen in Natur und Landschaft. Diese Eingriffe sind gemäß § 15 Abs. 1 LNatG M-V verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu unterlassen sowie nach Absatz 4 unvermeidbare Eingriffe durch Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen zu kompensieren.

EE-spezifische Regelungen

Die Hinweise standardisieren Umfang und Inhalt der für die Beurteilung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Errichtung von z.B. Windenergieanlagen erforderlichen Unterlagen. Dadurch können die Beeinträchtigungen nach einer nachvollziehbaren und landesweit einheitlich anzuwendenden Methode bewertet werden.

Link zur Quelle

https://www.lung.mv-regierung.de/dateien/hze_vertikalstrukturen.pdf

NI

Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergieerlass)

Fassung vom 24.02.2016

Zusammenfassung

Der Windenergieerlass wurde am 24.02.2016 im Ministerialblatt veröffentlicht und tritt am 25.2.2016 in Kraft.

Die Regelungen dieses Erlasses sollen dazu dienen, den weiteren für die Umsetzung der Energiewende erforderlichen Ausbau der Onshore-Windenergienutzung in Niedersachsen auf 20 GW im Jahr 2050 umwelt-, sozialverträglich und wirtschaftlich zu gestalten, das Konfliktpotential zu minimieren und den Rechtsrahmen aufzuzeigen. Dazu zählt auch die angemessene Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege.

Zur Verwirklichung des Ausbauziels sollen nach Abschnitt 2.7 unter optimalen Bedingungen 1,4 % der Landesfläche ausreichen.

EE-spezifische Regelungen

Nach Abschnitt 2.1 sind keine pauschalierten, generellen Abstandsregelungenzwischen Windenergieanlagen und anderen baulichen Nutzungen geplant.

Verweis auf die NBauO in Abschnitt 3.1: Windkraftanlagen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig. Wenn sie weniger als 30 m hoch sind, kommt ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren (§ 63 NBauO) in Betracht, sollen sie darüber hinaus in Industrie-/Gewerbegebieten errichtet werden, können sie genehmigungsfrei sein (§ 62 NBauO). Bei einer Gesamthöhe von über 30 m ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren obligatorisch (§ 64 NBauO).

Generelle Abstandsanforderungen nach Abschnitt 3.4.4

Pflicht zur Anwendung des Artenschutz-Leitfadens nach Abschnitt 5

Link zur Quelle

http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-280100-MU-20160224-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true 

http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/96713/Planung_und_Genehmigung_von_Windenergieanlagen_an_Land_in_Niedersachsen_und_Hinweise_fuer_die_Zielsetzung_und_Anwendung_Windenergieerlass_Ministerialblatt_vom_24.02.2016_.pdf

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Leitfaden „Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigungvon Windenergieanlagen in Niedersachsen“ (Leitfaden Artenschutz)

Fassung vom 24.02.2016

Zusammenfassung

Die Pflicht zur Einhaltung des Leitfadens ergibt sich aus Abschnitt 5 des Windenergieerlasses. Er tritt am 25.02.2016 mit diesem zusammen in Kraft.

Der Leitfaden konkretisiert insbesondere die bei Artenschutzprüfungen in Niedersachsen betroffenen Tierarten (S. 9 ff.) und die durchzuführenden Untersuchungen (S. 21 ff.).

Er soll alle drei Jahre evaluiert und ggf. angepasst werden (S. 38).

Links zur Quelle

www.umwelt.niedersachsen.de/windenergieerlass/windenergieerlass-133444.html

http://www.umwelt.niedersachsen.de/download/96712/Leitfaden_-_Umsetzung_des_Artenschutzes_bei_der_Planung_und_Genehmigung_von_Windenergieanlagen_in_Niedersachsen_Ministerialblatt_vom_24.02.2016_.pdf
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Leitfaden „Erdwärmenutzung in Niedersachsen – Rechtliche und technische Grundlagen“

Fassung vom: 23.10.2012

Zusammenfassung

Der Leitfaden behandelt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Erdwärmesonden, Erdwärmekollektoren und Erdwärmebrunnensystemen. Neben der Erläuterung von technischen und fachlichen Grundlagen stellt der Leitfaden das Zulassungsverfahren durch die Unteren Wasserbehörden dar.

Link zur Quelle

http://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/wasser/grundwasser/erdwaerme/erdwaermenutzung-in-niedersachsen-8927.html

http://www.lbeg.niedersachsen.de/download/71233

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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und Energieeffizienz bei öffentlichen Trägern sowie Kultureinrichtungen

Fassung vom 18.08.2015

Zusammenfassung

Die Richtlinie regelt die Zuwendungen des Landes mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung und Energieeffizienz bei öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie Kultureinrichtungen.

Zweck der Zuwendungen ist, die Treibhausgasemissionen von öffentlichen Infrastrukturen einschließlich öffentlicher Abwasseranlagen sowie Kultureinrichtungen in Niedersachsen nachhaltig zu reduzieren und somit einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Klima und Umwelt zu leisten.

EE-spezifische Regelungen

Gefördert werden folgende Maßnahmen:

  • 2.1.1.: Nichtwohngebäude- Investitionen in die energetische Sanierung und Neubau von Nichtwohngebäuden im Eigentum de Zuwendungsempfänger. Bei Neubaumaßnahmen werden innovative Modell- oder Pilotvorhaben gefördert. Die Sanierung oder Neuanschaffung von Anlagen, die der energetischen Versorgung vorgenannter Gebäude dienen und die Speicherung von Erneuerbaren Energien am Ort ihres Entstehens werden ebenfalls gefördert- Die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Wärme aus regenerativer Energie und von Wärmenetzen einschließlich dazugehörige Wärmekonzepte. Die Errichtung von Wärmenetzen kann nur im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen und unter Einsatz von regenerativen Energien gefördert werden.

  • 2.1.2: Öffentliche Wasserversorgung- bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung ( z. B. Einbau von energieeffizienteren Aggregaten, Umgestaltung von Faulbehältern zur Optimierung der Gasproduktion und Verstromung,…)- die Verbesserung der Energieeffizienz durch bauliche Aus- oder Umrüstung von öffentlichen Abwasseranlagen, z. B. Abwärmenutzung, Nutzung von Bewegungsenergie, Mikroturbinen, Brennstoffzellen, Blockheizkraftwerke

Die weiteren Abschnitte regeln die Ausschlusskriterien und weiteren Bedingungen

Link zur Quelle

https://www.nbank.de/medien/nb-media/Downloads/Programminformation/Richtlinien/Richtlinie-Energieeffizienz-%C3%96ffentliche-Tr%C3%A4ger.pdf

NRW

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen (Klimaschutzgesetz NRW)

Fassung vom 29.01.2013

Zusammenfassung

Nach § 3 Abs. 1 soll die Gesamtsumme der TreibhausgasemissIonen in Nordrheln-Westfalen bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den GesamtemissIonen des Jahres 1990 verringert werden. Gemäß § 3 Abs. 2 kommen zur Verringerung der TreibhausgasemissIonen der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und EnergieeffizIenz, der Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.

Das Kabinett hat Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen und mit einem Entwurf vom 12. September 2017 ein Beteiligungsverfahren gestartet.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 6 Abs. 1 erstellt die Landesregierung unter umfassender Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppensowie der kommunalen Spitzenverbände einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird.

Gemäß § 6 Abs. 2 konkretisiert der Klimaschutzplan die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3. Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.

Nach § 6 Abs. 4 besteht der Klimaschutzplan insbesondere u.a. aus folgenden zentralen Elementen:

gemäß 2. aus Zielen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur EnergieeInsparung, zur Erhöhung der Ressourcen- und EnergieeffizIenz sowie des Ressourcenschutzes. Soweit erforderlich, enthält der Klimaschutzplan nach § 6 Abs. 4 auch Hinweise und Vorgaben für die Gebiete des Landes gemäß § 2 Absatz 3 Landesplanungsgesetz. Artikel 2 enthält die Änderung des Landesplanungsgesetzes.

Link zur Quelle

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG16-29.pdf?von=1&bis=0

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000574
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Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)

Fassung vom 11.07.2011, letzte Änderung vom 08.05.2018

Zusammenfassung

Der Windenergie-Erlass 2018 beinhaltet die Rahmenbedingungen, die einen Ausbau der Windenergienutzung ermöglichen. Der Erlass ist an die jeweilige geltende Rechtslage anzupassen. Mit dem neuen Windenergie-Erlass möchte die Landesregierung die Akzeptanz für die Windenergienutzung erhalten. Beim weiteren Ausbau der Windkraft soll ein „angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie Schutz von Bestandsanlagen sichergestellt“ werden. Des Weiteren soll das Repowering in bestehenden Windparks und die kommunale Planungshoheit gestärkt werden.

EE-spezifische Regelungen

Zielsetzung des Windenergie-Erlasses ist, die planerischen Möglichkeiten für einen Ausbau der Windenergienutzung darzustellen und Hilfestellung zur rechtmäßigen Einzelfallprüfung zu geben.

Der Erlass enthält Empfehlungen und Hilfestellungen für Gemeinden zur Abwägung. Für Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger zeigt der Erlass den Rechtsrahmen auf und gibt Hinweise zu frühzeitigen Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden. Damit soll er zur Planungs- und Investitionssicherheit beitragen. Für alle nachgeordneten Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit (2).

Das im alten Windenergie-Erlass formulierte Ziel, bis 2020 einen Anteil von 15 % der Windenergie an der Stromversorgung, wurde gestrichen.

Bei der Errichtung von Windkraftanlagen ist in der Regel ein Beteiligungsverfahren durchzuführen, so dass alle Interessierte die Gelegenheit haben, ihre Belange im Rahmen des zweistufigen Beteiligungsverfahrens einzubringen (1.2).

Der Erlass formuliert sog. Tabubereiche, d.h. Bereiche die für die Errichtung von Windkraftanlagen nicht geeignet sind (3.2.4.1) wie z.B. in allgemeinen Siedlungsbereichen. In den Regionalplänen können über die Anforderungen des Erlasses hinaus weitere Bereiche festgelegt werden, die nicht für eine Ausweisung an für Windkraft geeignete Flächen geeignet sind.

Nach dem neuen Erlass ist der „Leitfaden Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in Nordrhein-Westfalen“ aus dem Jahr 2012 nicht mehr anwendbar. Das Verfahren der Forstbehörden für Windenergieanlagen im Wald kann unter Punkt 8.2.2.4 im Erlass nachvollzogen werden.

Punkt 8.2.2.5 formuliert ein Bauverbot in Landschaftsschutzgebieten. Es gibt jedoch nach wie vor die Möglichkeit von Ausnahmen von diesem Verbot.

Die Anlage zum Windenergie-Erlass beschreibt das Verfahren zur Landschaftsbildbewertung im Zuge der Ersatzgeld-Ermittlung für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.

Link zur Quelle

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=16977

https://www.energieagentur.nrw/blogs/erneuerbare/windenergie-erlass-2018-die-wichtigsten-aenderungen/

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Leitfaden zur Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen (LANUV)

Fassung vom 12.11.2013, letzte Änderung 10.11.2017

Zusammenfassung

Der Leitfaden enthält die Anforderungen des Arten- und Habitatschutzes an die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf spezifische, betriebsbedingte Auswirkungen der Anlagen. Damit soll ein gemeinsamer Rahmen für Artenschutzprüfungen, FFH-Verträglichkeitsprüfungen (FFH = Fauna-Flora-Habitat), Bestandserfassungen, die Erarbeitung von Maßnahmenkonzepten und das Monitoring geschaffen werden.

Die Zielgruppen des Leitfadens sind Behörden, Gemeinden sowie Naturschutzverbände, Planungsbüros, Projektierer usw.. Das Ziel des Leitfadens ist eine Standardisierung von Verwaltungsverfahren sowie eine rechtssichere Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen im Bundesland.

Wesentliche Änderungen ggü. der ersten Version des Leitfadens vom November 2013 betreffen insbesondere das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung.

Der Leitfaden gliedert sich in die Bereiche Grundlagen, Arten bzw. Artengruppen, die durch Windkraftanlagen besonders gefährdet werden, Artenschutzprüfung; Sachverhaltsermittlung der möglichen Betroffenheit von gefährdeten Arten, Methoden der Bestandserfassung von gefährdeten Arten, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Artspezifische Vermeidungs- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen, Anforderungen an Risikomanagement und Monitoring Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Geltungsdauer und Übergangsregelungen.

Link zur Quelle

http://artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de/artenschutz/web/babel/media/20171110_nrw%20leitfaden%20wea%20artenhabitatschutz_inkl%20einfuehrungserlass.pdf

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Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW)

Fassung vom 14.05.2013, letzte Änderung vom 31.01.2017

Zusammenfassung

Nach § 1 konkretisiert diese Verordnung nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften entsprechend § 3 Absatz 1 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen die Verfahrensanforderungen von §§ 17 bis 19 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen u.a. zu Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz.

EE-spezifische Regelungen

Von Bedeutung ist hierbei insbesondere Teil 2 der Verordnung, in welchem Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz berücksichtigt werden.Insbesondere soll nach bei Beschaffungsvorgaben nach §6 das „höchste([n] Leistungsniveau[s] an Energieeffizienz“ vorgegeben werden, auch unterhalb der Schwellenwerten der EU. §7 regelt die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten.

Link zur Quelle

https://www.vergabe.nrw.de/file/573/download?token=J67ElvP8

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Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Fassung vom 21.02.2017

Zusammenfassung

Dieses Gesetz ersetzt die Verordnung Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW).

Zweck dieses Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz zu fördern und zu unterstützen. Dieses Gesetz gilt gemäß § 2 Abs. 1 für die Vergabe öffentlicher Aufträge über die Beschaffung von Leistungen, die die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, zum Gegenstand haben.

Von Bedeutung ist hierbei insbesondere § 6, der Vorgaben für die Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz enthält.

EE-spezifische Regelungen

Bei der Beschaffung sind gemäß § 6 Abs. 1 die Lebenszykluskosten (Betriebs- und Wartungskosten (inkl. Energiekosten), Entsorgungskosten, Preis-Leistungs-Verhältnis über die Nutzungsdauer zu berücksichtigen. Ebenfalls ist das Ziel einer möglichst hohen Energieeffizienz und Leistungs- oder Funktionsanforderungen sowie technische Spezifikationen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten und Umweltzeichen zu berücksichtigen.

Bei Unterschreitung der Schwellenwerte nach § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind nach § 6 Abs. 2 zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots neben dem Preis auch Betriebs-, Wartungs- und Entsorgungskosten zu berücksichtigen. Im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung sollen Leistungs- oder Funktionsanforderungen hinsichtlich des Umweltschutzes und der Energieeffizienz ausdrücklich genannt werden. Dabei kann auf entsprechende Umweltzeichen (z.B. „Blauer Engel“) oder gleichwertige Siegel verwiesen werden.

Link zur Quelle

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=16170&vd_back=N273&sg=0&menu=1

RLP

Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes (Landesklimaschutzgesetz, LKSG)

Fassung vom 19.08.2014, letzte Änderung vom 06.10.2015

Zusammenfassung

Gemäß § 1 sollen mit diesem Gesetz die Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für Rheinland-Pfalz festgeschrieben sowie geeignete Umsetzungsinstrumente geschaffen werden. Die Treibhausgasemissionen sollen nach §4 bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 gesenkt werden, bis 2050 wird die Klimaneutralität angestrebt, mindestens aber sollen die Emissionen um 90% gesenkt werden. Für das Erreichen der Ziele sind der Schutz natürlicher Ressourcen, die Einsparung und effizienten Nutzung von Energie sowie der Ausbau Erneuerbarer Energien von besonderer Bedeutung. Das Gesetz sieht die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes, ein regelmäßiges Monitoring und die Einberufung eines Beirats für Klimaschutz vor.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 9 Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen Absatz 1 bezieht sich die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen insbesondere auf die Schonung natürlicher Ressourcen, die Energieeinsparung, die Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Nutzung Erneuerbarer Energien. Absatz 2 legt fest dass die Belange des Klimaschutzes bei allem Handeln öffentlicher Stellen zu berücksichtigen ist. Dies gilt insbesondere bei öffentlichen Planungen und bei Zulassungsverfahren für Vorhaben zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit sowie bei Contractingmaßnahmen. Nach Absatz 3 sollen Behörden, Hochschulen und sonstige Landeseinrichtungen in der Gesamtbilanz klimaneutral organisiert werden. Dies soll vor allem durch die Einsparung von Rohstoffen und Energie sowie durch die Nutzung Erneuerbare Energien erreicht werden.

Links zur Quelle

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/onc/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=22&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KlimaSchGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1

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Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz (Rundschreiben Windenergie)

Fassung vom 18.05.2013

Zusammenfassung

Der Ausbau der Windenergie ist im öffentlichen Interesse. Die Landesregierung will mit dem Leitfaden eine weitgehend umwelt-, raum- und sozialverträgliche Ansiedlung von Windenergieanlagen unter sorgfältiger Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen und privaten Belange ermöglichen. Für die Planung der Anlagenstandorte durch die kommunale Bauleitplanung sowie die regionalen Raumordnungspläne sollen systematische und vergleichbare Kriterien geschaffen werden. Windenergieanlagen sollen vorrangig an den windhöffigsten Standorten konzentriert werden; Einzellagen sind nur im Ausnahmefall vorgesehen.

EE-spezifische Regelungen

Das Rundschreiben erläutert wie die Gemeinden Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung im Flächennutzungsplan darstellen können und welche Folgen für die Genehmigungspraxis greifen, wenn eine Gemeinde keine Flächen ausgewiesen hat. Außerdem erläutert es die Behandlung von Windkraftanlagen in den Bebauungsplänen. Das Rundschreiben gibt Orientierungswerte für die Abstände von Windenergieanlagen von 800 Metern zur geschlossenen Bebauung und 500 Metern zu Einzelgehöften. Der tatsächliche Abstand ergibt sich aus der TA Lärm. Träger der Flächennutzungsplanung können auch weiterhin größere Vorsorgeabstände anstelle der 800/500 Meter vorsehen.

Link zur Quelle

https://mwvlw.rlp.de/fileadmin/mwkel/Rundschreiben_28_05_2013_.pdf

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Leitfaden zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten

Fassung vom Februar 2013

Zusammenfassung

Der Bau von Windenergieanlagen stellt in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten v.a. während der Bauphase ein Risiko für entsprechende Gebiete dar. Auch die Lagerung und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Bereich von Windenergieanlagen stellt ein Risiko für die Wasserqualität dar.

Der Leitfaden zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Bau und der Betrieb von Windenergieanlagen in Wasserschutzgebieten möglich ist.

Link zur Quelle

https://mueef.rlp.de/fileadmin/mulewf/Publikationen/Leitfaden_Bau_und_Betrieb_von_Windenergieanlagen_in_Wasserschutzgebieten.pdf

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Leitfaden zur visuellen Rotmilan-Raumnutzungsanalyse. Untersuchungs- und Bewertungsrahmen zur Behandlung von Rotmilanen (Milvus milvus) bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

Fassung vom 23.07.2018

Zusammenfassung

In der Veröffentlichung „Naturschutzfachliche Rahmen zum Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz“ aus dem Jahr 2012 wird der Rotmilan als windenergiesensible Vogelart klassifiziert.

EE-spezifische Regelungen

Der Leitfaden und die darin beschriebene Methode dienen als Ergänzung zur oben genannten Veröffentlichung. Die Methode verfolgt einen brutpaar- und einzelfallbezogenen Ansatz sowie das Ziel, die Kollisionswahrscheinlichkeit im Anlagenbetrieb durch die quantitative Bestimmung der Gefahrenbereiche für Rotmilane durch geplante Windkraftanlagen abzuschätzen und artenschutzrechtlich zu bewerten.

Link zur Quelle

https://lfu.rlp.de/fileadmin/lfu/Naturschutz/Dokumente/Erneuerbare_Energien/Leitfaden_Rotmilan_RNA_2018_07_23_LfU_final_MUEEF.pdf

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Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten (BGebGrünlSolAnlV RP)

Fassung vom 21.11.2018

Zusammenfassung

Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

Das Land Rheinland-Pfalz macht von dieser Ermächtigung mit der vorliegenden Verordnung Gebrauch. Die Flächenkulisse wird nur für Grünland und nicht für Ackerland geöffnet. Zusätzlich wurden Vollzugshinweise erlassen zur Konkretisierung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Belange.

EE-spezifische Regelungen

Nach § 1 Abs. 1 können bei Zuschlagsverfahren für Solaranlagen auch Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 i des EEG in der jeweils geltenden Fassung bezuschlagt werden. Absatz 2 formuliert hierzu folgende Zuschlagsanforderungen: Werden durch einen Zuschlag erstmals 50 MW oder mehr für bezuschlagte Gebote nach Absatz 1 pro Kalenderjahr erreicht, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote gemäß Absatz 1 bezuschlagt werden.

Die Verordnung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Link zur Quelle

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/y09/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=2&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BGebGr%C3%BCnlSolAnlVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-BGebGr%C3%BCnlSolAnlVRPrahmen

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Vollzugshinweise zur „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten“

Fassung vom 05.11.2018

Zusammenfassung

Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

Das Land Rheinland-Pfalz macht von dieser Ermächtigung mit der „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten“ Gebrauch. Die Flächenkulisse wird nur für Grünland und nicht für Ackerland geöffnet. Zusätzlich wurden Vollzugshinweise erlassen zur Konkretisierung landwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Belange.

EE-spezifische Regelungen

In den Vollzugshinweisen werden u.a. Hinweise zu folgenden Kategorien gegeben.
Landwirtschaftliche Belange: U.a. Vorgaben für die Ertragsmesszahl von Grünlandstandorten sowie den Radius um landwirtschaftlicher Betriebsstätten.

  • Naturschutz- und Landschaftsschutzfachliche Belange: U.a. Weitere Vorgaben für den Standort von

  • Freiflächenanlagen unter Berücksichtigung von Naturschutzgebieten, UNESCO-Welterbegebieten, artenschutzrechtlicher Vorschriften etc.

  • Wald- und Forstwirtschaftliche Belange: Abstände zu Waldflächen, um Verschattung der Anlagen zu vermeiden.

Link zur Quelle

https://mueef.rlp.de/de/themen/energie-und-strahlenschutz/erneuerbare-energien/solarenergie/faqs/

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Leitfaden zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie mit Erdwärmesonden. Grundwasserschutz – Standortbeurteilung – Wasserrechtliche Erlaubnis

Fassung von August 2017

Zusammenfassung

Der Leitfaden richtet sich insbesondere an die unteren und oberen Wasserbehörden und soll zu einer landesweit einheitlichen Beurteilung und Bearbeitung von Anträgen zur Erschließung von Erdwärme führen. Er enthält zudem auch Hinweise für Betreiber und Anlagenbauer über technische Entwicklungen sowie Art und Umfang der Antragsunterlagen.

EE-spezifische Regelungen

Der Leitfaden gilt für den Bau von Erdwärmesonden mit bis zu 30 kWth im privaten Bereich. Er kann auch für die gewerbliche Wirtschaft und öffentliche Einrichtungen verwendet werden, wenn als Wärmeträgerflüssigkeiten ausschließlich nicht wassergefährdende Stoffe oder Gemische verwendet werden.Der Leitfaden gilt nicht für Wärmepumpenanlagen mit Direktverdampfung und Anlagen mit Grundwasserförderung.

Link zur Quelle

https://lfu.rlp.de/fileadmin/lfu/Downloads/Wasserwirtschaft/leitfaden_erdwaerme_6_01082017_monitor.pdf

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Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Landeskompensationsverordnung - LKompVO)

Fassung vom 12.06.2018

Zusammenfassung

Die Landesverordnung findet Anwendung auf Eingriffe im Sinne der §§ 14 bis 17 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 und der §§ 6 bis 10 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) vom 6. Oktober 2015 in ihrer jeweils geltenden Fassung (§1 Abs. 1). Gemäß § 1 Abs. 2 regelt die Verordnung die Kompensation von Eingriffen im Sinne des BNatSchG und des LNatSchG: die Anforderungen an die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die Prüfung und Anerkennung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die Höhe der Ersatzzahlung und das Verfahren zu ihrer Erhebung sowie das Verfahren der Einnahme und Verwendung von Ersatzzahlungen, einschließlich der Maßnahmendurchführung im Rahmen der Zweckbindung.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß §6 Abs. 1 sind Beeinträchtigungen durch Mast- oder Turmbauten mit einer Höhe von mehr als 20 Metern nicht ausgleichbar oder ersetzbar. Ausgenommen sind Ersatzmaßnahmen in Form eines Rückbaus von Höhenbauwerken und Repoweringmaßnahmen bei Windkraftanlagen im betroffenen Naturraum.

Nach § 7 Abs. 4 Nummer 1 betragen die Ersatzzahlungen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes bei Windkraftanlagen je nach Wertstufe 350 bis 700 Euro.

Link zur Quelle

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/d2p/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KompVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

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Landeskompensationsverzeichnisverordnung (LKompVzVO)

Fassung vom 12.06.2018

Zusammenfassung

Die Landeskompensationsverzeichnisverordnung regelt näheres zum Vollzug des landesweiten Kompensationsverzeichnisses, das Angaben über Eingriffe in Natur und Landschaft, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, bevorratete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonto und aus Ersatzzahlungen durchgeführte Maßnahmen enthält.

Link zur Quelle

http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/eh9/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KompVerzVRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

SL

Leitfaden zur Windenergienutzung im Saarland

Fassung vom 16.01.2012

Zusammenfassung

Der Leitfaden erläutert insbesondere planungs- und genehmigungsrechtliche Prozesse, die Unterstützung durch Land und Kommunen und Formen der Bürgerbeteiligung.

Link zur Quelle

https://www.saarland.de/dokumente/thema_energie/Leitfaden_Windenergie_Saarland.pdf

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Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung im Saarland

Fassung vom Juni 2013

Zusammenfassung

Der Leitfaden regelt Ausschlussgebiete, Artenschutzvorgaben, betroffene Vogel- und Fledermausarten sowie Maßnahmen zum Artenschutz.

Link zur Quelle

https://www.saarland.de/dokumente/thema_naturschutz/Leitfaden_Artenschutz_Windenergie_Schlussfassung_19Juni2013.pdf

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Verordnung zur Errichtung von Photovoltaik (PV) auf Agrarflächen (VOEPV)

Zusammenfassung

Gemäß §37c Abs. 2 des Erneuerbaren-Energien Gesetzes vom 21. Juli 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln, dass Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h oder i in ihrem Landesgebiet bezuschlagt werden können.

Das Saarland macht von dieser Ermächtigung mit der vorliegenden Verordnung Gebrauch.

EE-spezifische Regelungen

Ziel der Verordnung ist gemäß § 1 die Erhöhung des Anteils der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung im Saarland. Hierfür sollen die Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in benachteiligten Gebieten geöffnet werden. Zugleich sollen die Belange der Landwirtschaft, des Natur- und Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes und des Trinkwasserschutzes gewahrt werden.

Nach § 2 können bei Zuschlagsverfahren für Solaranlagen auch Gebote für Freiflächenanlagen auf Flächen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 h und i des EEG in der jeweils geltenden Fassung bezuschlagt werden, die in der Potenzialkarte „Freiflächenpotenzial für Solaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in benachteiligten Gebieten im Saarland“ ausgewiesen sind. Des Weiteren werden folgende Zuschlagsanforderungen formuliert: Werden durch einen Zuschlag erstmals 100 MW oder mehr für bezuschlagte Gebote pro Kalenderjahr erreicht, dürfen in diesem Kalenderjahr keine weiteren Gebote bezuschlagt werden.

Die Verordnung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022.

Link zur Quelle

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/AgrFlPhotVErV_SL_rahmen.htm

SN

Gemeinsamer Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrüber Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- u. Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie (Windenergieerlass)

Fassung vom 20.11.2015

Zusammenfassung

Die Empfehlungen für die Regionalplanung bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung werden konkretisiert. Zum Schutz der Wohnbevölkerung wird in Ziffer 2 eine Überschreitung des immissionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstandsmaßes zur nächstgelegenen Wohnbebauung angestrebt. Potenzielle Ausnahmemöglichkeiten im Hinblick auf die bestehende Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebiete werden formuliert, wie eine gestaffelte Höhenbegrenzung sowie eine Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Schutzwürdigkeit von Baugebieten (z.B. höhere Ruhe- und Schutzbedürftigkeit in einem Kur- oder Klinikgebiet). Der Erlass gibt zudem Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung.

EE-spezifische Regelungen

Ziffer 2 regelt den Bestandsschutz: In bestehenden Vorrang und Eignungsgebieten sollen die in den Regionalplänen festgeschriebenen Abstände beibehalten werden. Wo raumordnerische Gründe dies sinnvoll erscheinen lassen, können im Einzelfall gestafftelte Höhenbegrenzungen eingeführt werden (z.b. sollen Windenergieanlagen, die weniger als 750 m von Wohngebieten entfernt sind, nicht höher als 150 m sein).

Link zur Quelle

http://www.landesentwicklung.sachsen.de/11117.htm

http://www.landesentwicklung.sachsen.de/download/Landesentwicklung/20151120unterzeichneterWindkrafterlass.pdf

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Gemeinsame Handlungsempfehlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Zulassung von Windenergieanlagen

Fassung vom 08.08.2007, letzte Änderung am 07.09.2011

Zusammenfassung

Die Handlungsempfehlung zur Zulassung von Windenergieanlagen umfasst die gesetzlichen Vorschriften und sonstigen Rahmenbedingungen, die bei der Zulassung von Windenergieanlagen in Sachsen zu berücksichtigen sind. Sie richtet sich an die zuständige Behörde und Gemeinden als Hilfestellung für den Entscheidungsprozess im Genehmigungsverfahren sowie an potenzielle lnvestoren.

EE-spezifische Regelungen

Zielsetzung der Staatsregierung Sachsen ist ein Anteil von mindestens einem Drittel Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2020, wobei der Anteil der Windenergie voraussichtlich bei etwa der Hälfte liegen soll und dieser Anteil nicht nur durch neue Standorte, sondern auch durch Repowering erreicht werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass eine abschließende flächendeckende Planung zur Windenergienutzung in Sachsen durch die Ausweisung von ,,Vorrang- und Eignungsgebieten (VREG)" in den Regionalplänen erfolgt und hier das Repowering auch die Möglichkeit von Standortkorrekturen bietet.

Neben den Hinweisen zum Genehmigungsverfahren, zur planungsrechtlichen Zulässigkeit und zu immsionsschutz- sowie bauordnungsrechtlichen Anforderungen in den Kapiteln I bis III ist die Anlage 1 mit Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAl ) und Anlage 2 mit Hinweisen zur Ermittlung und Beurteilung der optischen lmmissionen von WindenergieanIagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise) der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für lmmissionsschutz (LAl) aufgeführt.

Link zur Quelle

http://www.bauen-wohnen.sachsen.de/download/Bauen_und_Wohnen/Windkraft_Handlungsempfehlung_unterzeichnet_07-09-2011.pdf

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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, des intelligenten Energiemanagements und der Nutzung erneuerbarer Energien an Hochschul- und Landesliegenschaften des Freistaates Sachsen (VwV EFRE-EE)

Fassung vom 22.04.2015

Zusammenfassung

Die Vewaltungsvorschrift regelt die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der energetischen Bilanz von Hochschul- und Landesgebäuden sowie öffentlicher Infrastrukturen des Freistaates Sachsen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionaleEntwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 — 2020

EE-spezifische Regelungen

U.a. müssen Maßnahmen nach I. „Rechtsgrundlage, Geltungsbereich“

1.:a) investiven Charakter haben,

b) die Energieeffizienz verbessern und eine deutliche CO2-Einsparung realisieren,

c) bestehende gesetzliche Standards überschreiten.

Dort, wo solche Standards nicht zur Verfügung stehen, ist je nach Art der Technik ein überdurchschnittlicher Wirkungsgrad oder die Nutzung zertifizierter Technik gefordert.

Finanziert werden folgende Maßnahmen, wenn sie oben genannten Grundsätze erfüllen:

a) Energetische Maßnahmen im Rahmen von Gesamtsanierungen,

b) bauteilbezogene bauliche und technische Einzelmaßnahmen zur Steigerung derEnergieeffizienz,

c) Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien,

d) Maßnahmen zum Einsatz von Baumaterialien aus nachwachsenden Rohstoffenoder in energiesparender Bauweise, die auf diesem Wege zu einer deutlichenMinderung des CO2-Ausstoßes beitragen,

e) Neubaumaßnahmen als innovative Modell- und Pilotvorhaben.

Die Sanierung des Gebäudebestandes hat Vorrang vor Neubauten. In Abschnitt III sind weitere Fördervoraussetzung aufgeführt.

Link zur Quelle

http://www.smwk.sachsen.de/download/VwV_EFRE_EE.pdf

ST

Leitfaden für Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt

Fassung vom 27.11.2018

Zusammenfassung

Der Leitfaden soll Investoren, Entwicklern, Planern, Betreibern und Entscheidern in den Genehmigungsbehörden eine Orientierung für den Genehmigungsprozess von Windenergieanlagen geben.

Durch den Leitfaden soll die Umsetzung artenschutzrechtlicher Vorschriften in der Genehmigungspraxis hinsichtlich der Vermeidung von Verlusten von Tierarten verbessern. Populationsökologische und verhaltensbedingte Spezifika von betroffenen Tierarten sollen besser in Planungs- und Genehmigungsverfahren einfließen.

Der Leitfaden wird alle drei Jahre evaluiert und entsprechend fortgeschrieben.

Link zur Quelle

https://mule.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLU/MLU/00_Aktuelles/1811/181126_Leitlinie_Artenschutz_Windenergieanlagen_barrierefrei.pdf

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Gesetz zur Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes, zur Förderung der Forstwirtschaft sowie zum Betreten und Nutzen der freien Landschaft im Land Sachsen-Anhalt (Landeswaldgesetz Sachsen-Anhalt - LWaldG)

Fassung vom 25.02.2016

Zusammenfassung

Zweck des Gesetzes ist gemäß §1 Nr. 1 insbesondere den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß §8 Abs. 1 darf Wald nur mit Genehmigung der Forstbehörde in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden. Eine Umwandlung zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.

Link zur Quelle

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WaldG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true

SH

Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein - EWKG)

Fassung vom 07.03.2017

Zusammenfassung

Das Gesetz schafft eine rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein und enthält neben weiteren Zielen folgendes Klimaschutzziel: Der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) soll in Schleswig-Holstein bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent.

EE-spezifische Regelungen

Ziele zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien nach § 3:

(1) Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Angestrebt wird für 2050 der obere Rand des Zielkorridors.

(2) Im Rahmen der Verringerung der Treibhausgasemissionen komme der Steigerung des Ressourcenschutzes und der Energieeinsparung, der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.

(3) Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2025 auf mindestens 37 Terrawattstunden ausgebaut werden.

(4) Der Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien am Wärmeverbrauch (Endenergieverbrauch Wärme) soll in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2025 mindestens 22 Prozent betragen.

(5) Die Landesregierung soll die Ziele nach Absatz 3 und 4 für den Zeitraum ab dem Jahr 2025 in den Energiewende- und Klimaschutzberichten nach § 5 Absatz 1 fortschreiben.

§4 legt Klimaschutzziele für die Landesverwaltungen und weitere Vorgaben für die Landesliegenschaften fest und setzt Standards insbesondere für die Renovierung der landeseigenen Liegenschaften.

§7 regelt die Befugnisse der Kommunen bei der Aufstellung von Kälte- und Wärmeplänen.

Link zur Quelle

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=EWKSG+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true

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Grundsätze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen

Gemeinsamer Runderlass der Staatskanzlei, des Innenministeriums, des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

Fassung vom 26.11.2012, letzte Änderung vom 22.06.2016

Zusammenfassung

Der Erlass zur Teilfortschreibung des LEP vom 23.06.2015 hat diesen Erlass bis auf Ziffer 4 vollständig außer Kraft gesetzt.

Ziffer 4 regelt die Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen.

Links zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVSH-VVSH000006017&psml=bsshoprod.psml&max=true

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Empfehlungen zur Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen in Schleswig-Holstein

Fassung vom Dezember 2008

Zusammenfassung

Als Planungshilfe hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eine Broschüre mit Empfehlungen zur Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen in Schleswig-Holstein herausgegeben. Diese soll die Arbeit der Gutachter, Planer und Planerinnen, der zuständigen Behörden und Fachgremien unterstützen und verstehen sich als naturschutz- und artenschutzfachliche Ergänzung zu den Vorgaben der Landesplanung in den Regionalplänen und den Windkrafterlassen.

EE-spezifische Regelungen

Damit bei der Ausweisung neuer Standorte für die Windenergienutzung und bei zukünftigen Repoweringvorhaben die Belange des Vogel- und Fledermausschutzes, auch im Hinblick auf das besondere europäische Artenschutzrecht, berücksichtigt werden können, werden in den Empfehlungen die bedeutenden Lebensräume für Vögel und Fledermäuse beschrieben und dargestellt.

Link zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/Downloads/Publikation_Wind_Voegel.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Potenziellen Beeinträchtigungsbereiches und des Prüfbereiches bei einigen sensiblen Großvogelarten - Empfehlungen für artenschutzfachliche Beiträge im Rahmen der Errichtung von WEA

Fassung vom Deezember 2016

Zusammenfassung

Die zweite aktualisierte Fassung der Handreichung "Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) innerhalb des Potenziellen Beeinträchtigungsbereiches und des Prüfbereiches bei einigen sensiblen Großvogelarten – Empfehlungen für artenschutzfachliche Beiträge im Rahmen der Errichtung von WEA" enthält ausführliche Hinweise für die Durchführung, Auswertung und Ergebnisdarstellung von Raumnutzungsanalysen zu Groß- und Greifvögeln.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG sind bei der Errichtung von Windenergieanlagen insbesondere im Umfeld von windkraftsensiblen Großvogelvorkommen möglichen Verstößen gegen das „Tötungsverbot“ und das „Störungsverbot“ zu prüfen und zu vermeiden. Die Errichtung von WEA im Nahbereich von Großvogelvorkommen ist nur möglich, wenn anhand von Untersuchungen plausibel dargelegt wird, dass kein Verstoß gegen das Artenschutzrecht und insbesondere keine „signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos“ zu erwarten ist. Die Empfehlungen zeigen auf, welche Untersuchungen für die Ermittlung der Gefährdung der windkraftsensiblen Vogelarten bei der Planung von Windenergieanlagen v.a. an den Brutplätzen durchgeführt werden sollten.

Die Empfehlungen dient im Wesentlichen als Empfehlung für Untersuchungen in folgenden Fällen: BImSchG-Anträge, Untersuchungen durch Vorhabenträger sowie Verfahren der Bauleitplanung, Untersuchungen durch kommunale Träge.

Links zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/Downloads/Grossvoegel_WEA_09_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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Integration artenschutzrechtlicher Vorgaben in Windkraftgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Fassung vom 22.08.2017

Zusammenfassung

Die Vollzugshilfe "Integration artenschutzrechtlicher Vorgaben in Windkraftgenehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)" befasst sich mit der Formulierung artenschutzrechtlicher Bestimmungen in Windkraftgenehmigungen.

EE-spezifische Regelungen

„Im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren ist aufgrund sich wandelnder fachlicher und rechtlicher Ansprüche in der Praxis eine intensive Zusammenarbeit der Naturschutz- und Genehmigungsbehörden notwendig.“

Die Arbeitshilfe „soll Unterstützung für den Arbeitsalltag leisten, indem sie neben der Beleuchtung der verwaltungsrechtlichen und artenschutzrechtlichen Grundlagen Formulierungsempfehlungen für Inhalts- und Nebenbestimmungen der Genehmigung vorstellt. Ziel ist es, dass am Ende des Genehmigungsprozesses klar strukturierte und konkrete Formulierungen stehen, aus denen sich rechtssichere Bestimmungen für die Genehmigung ableiten lassen. Naturschutzrechtliche Aspekte, die in den letzten Jahren in Genehmigungsverfahren eine besondere Rolle eingenommen haben, werden hier in den Fokus gerückt.

Artenschutzrechtliche Belange bei Regionalplanungsverfahren oder Bauleitplanverfahren sowie Kleinwindanlagen und Nebenanlagen, die über das Baurecht genehmigt werden, werden nicht thematisiert.“

Links zur Quelle

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/E/eingriffsregelung/nfl12_Eingriffsregelung_01_natur_03_windkraft.html

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/artenschutz/Downloads/artenschutzrechtlicheVorgaben.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG)

Fassung vom 05.04.2004, letzte Änderung am 13.12.2018

Zusammenfassung

Nach § 1 ist der Wald in seiner Gesamtheit zu schützen und in seiner Lebens- und Funktionsfähigkeit dauerhaft zu erhalten. Der Wald ist aufgrund verschiedener Gründe (siehe Absatz 2) zu erhalten, naturnah zu entwickeln, zu mehren und seine nachhaltige Bewirtschaftung zu sichern.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 9 Abs. 3 ist die Umwandlung von Wald zur Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 Metern unzulässig.

Link zur Quelle

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=WaldG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true

TH

Thüringer Klimagesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (ThüKliG)

Fassung vom 12.01.2018, letzte Änderung am 18.12.2018

Zusammenfassung

Zweck des Gesetzes ist gemäß § 1 Abs. 1 die Festlegung der Ziele zur Treibhausgasminderung und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Thüringen. Des Weiteren wird mit dem Gesetz ein rechtlicher Rahmen für die Maßnahmenerarbeitung und –umsetzung sowie für ein begleitendes Monitoring geschaffen.

Gemäß § 2 Abs. 3 sollen die Bürger an der Planung und Umsetzung von Klimaschutz- und Klimawandelfolgenanpassungsmaßnahmen auf Landesebene beteiligt werden. Das betrifft sowohl eine Teilnahme an Verfahren als auch die Möglichkeit einer Teilhabe an Projekten und Maßnahmen des Klimaschutzes.

Die im Gesetz hinterlegten Klimaschutzziele lauten gemäß § 3 Abs. 1: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 60 bis 70 % bis 2030 gegenüber 1990, um 70 bis 80 % bis 2040 (ggü. 1990) und um 80 bis 95 % bis 2050 (ggü. 1990). Das Erreichen der jeweils maximalen Emissionsreduktion ist dabei für das Land handlungsleitend. Die Minderungsbeiträge aus dem europäischen Emissionshandelssystem werden angerechnet. Zur Zielerreichung und zur Umsetzung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie wird gemäß §13 Abs. 1 ein quantitatives und qualitatives Monitoring durchgeführt.

Bis 2040 soll gemäß § 4 Abs. 1 der Energiebedarf des Landes Thüringen bilanziell durch einen Mix aus erneuerbaren Energien aus eigenen Quellen gedeckt werden Dies erfordert Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Kälte und Mobilität, zur Nutzung von Flexibilisierungsoptionen und zur Sektorenkopplung. Diese Maßnahmen sollen nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit ausgeführt werden.

§ 5 beschäftigt sich mit der Entwicklung des Verkehrssektors hin zu einer nachhaltigen Mobilität. Dabei soll auch der Wechsel von fossiler Energie systematisch auf erneuerbare Energien erfolgen.

Gemäß § 6 Abs. 1 beschließt die Landesregierung eine Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie als Handlungsgrundlage für das Erreichen der Klimaschutzziele.

Gemäß § 9 Abs. 1 strebt das Land bis zum Jahr 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an. Die Landesregierung unterstützt gemäß Absatz 2 im Rahmen der Möglichkeiten Eigentümer von Gebäuden bei der Planung und Umsetzung von energetischen Maßnahmen.

EE-spezifische Regelungen

Gemäß § 4 Abs. 2 unterstützt die Landesregierung die Erschließung und Nutzung der Potenziale der erneuerbaren Energien, also der Windenergie, der Photovoltaik und Solarthermie, der Bioenergie, der Wasserkraft und der Geothermie sowie die Nutzung von Umweltwärme. Für die Nutzung der Windenergie wird dazu ein Prozent der gesamten Landesfläche bereitgestellt. Gemäß Absatz 3 unterstützt die Landesregierung Energiesparen und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, die Nutzung von Flexibilisierungsoptionen und Sektorenkopplung sowie die bedarfsgerechte Erschließung durch Energieinfrastruktur.

Nach § 7 Abs. 1 kommt den öffentlichen Stellen eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Dieser Vorbildfunktion sollen die Stellen u.a. insbesondere durch Energieeinsparung, effiziente Bereitstellung, Umwandlung und Speicherung von Energie und die Nutzung erneuerbarer Energien nachkommen.

Gemäß § 8 Abs. 3 können Landkreise und Gemeinden Wärmeanalysen und darauf aufbauende Wärmekonzepte erstellen. Fernwärmeversorgungsunternehmen sind gemäß Abs. 5 verpflichtet, ein Konzept für ihr Wärmenetz zu entwickeln, das an dem Ziel der nahezu klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2040 ausgerichtet ist und in dem auch die ggf. erforderlichen Maßnahmen für den Zeitraum bis zum Jahr 2040 dargelegt werden. Die Konzepte sind bis spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes der zuständigen Behörde vorzulegen.

Gemäß § 9 Abs. 4 beträgt ab dem 1. Januar 2030 der Mindestanteil erneuerbarer Energien zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Gebäude 25 % bei anzeige- und genehmigungspflichtigen Umbauten. Alternativ dazu kann der Wärmebedarf aus Nah- oder Fernwärme mit einem Mindestanteil von 75 Prozent hocheffizienter KWK-Anlagen oder mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent gedeckt werden. Bei Erhalt von Fördermitteln des Landes zum Zwecke des Klimaschutzes muss ab dem 1. Januar 2030 ein Mindestanteil erneuerbarer Energien von 50 % erreicht werden.

Link zur Quelle

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true

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Handlungsempfehlung für die Fortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Vorranggebieten „Windenergie", die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben

Fassung von April 2005, soll auf Dauer durch Windenergieerlass (s.u.) ersetzt werden

Zusammenfassung

Es werden methodische Handlungsempfehlungen für die Ausweisung der Vorranggebiete "Windenergie" im Rahmen der Fortschreibung der Regionalpläne in Form von Hinweisen gegeben. Diese sind nicht bindend und auch nicht abschließend.

Link zur Quelle

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmbv/landesplanung/grundlagen/regelungen/handlungsempfehlung-ausweisung-vorranggebiete-windenergie.pdf

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Erlass zur Planung von Vorranggebieten „Windenergie“, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Windenergieerlass)

Fassung vom 21.06.2016

Zusammenfassung

Der Energiebedarf muss zunehmend mit erneuerbaren Energien, also auch Windenergie, gedeckt werden (Landesentwicklungsprogramm Thüringen). Dies soll durch Vorranggebiete „Windenergie“ erfolgen. Der Erlass soll dazu führen, dass in Thüringen der Ausbau der Windenergienutzung den landschaftsgebundenen, naturräumlichen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten Rechnung trägt. Er richtet sich an die Träger der Regionalplanung und die obere Landesplanungsbehörde.

Dies soll durch Vorranggebiete „Windenergie“ erfolgen.

EE-spezifische Regelungen

Nach 2. Vorranggebiete „Windenergie“ sind in den Regionalplänen zur Konzentration der raumbedeutsamen Windenergienutzung und zur Umsetzung der regionalisierten energiepolitischen Zielsetzungen Vorranggebiete „Windenergie“ auszuweisen, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Vorgabe 5.2.13 LEP 2025).

2.2.1 sieht die Ermittlung von „Tabuzonen“ vor, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Dabeiwird zwischen weichen und harten Tabuzonen unterschieden (s.Anlagen 1 und 2).

Nach 2.2.3 hat der Plangeber u.a. die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), zu beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum zu schaffen.

Link zur Quelle

https://www.thueringen.de/mam/th9/tmblv/landesentwicklung/windenergie/windenergieerlass_vom_21.6.2016_1_.pdf

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Avifaunistischer Fachbeitrag zur Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) in Thüringen

Fassung vom 30.08.2017

Zusammenfassung

Der Fachbeitrag enthält naturschutzrechtliche Vorgaben für Vögel zur Umsetzung des Artenschutzes bei Genehmigungsverfahren zur Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen in Thüringen.

EE-spezifische Regelungen

Verfahren für Kleinwindenergieanlagen werden im Fachbeitrag nicht behandelt.

Link zur Quelle

http://www.thueringen.de/mam/th8/tlug/content/abt_1/download/fachbeitrag_wea_g.pdf

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Avifaunistischer Fachbeitrag zur Fortschreibung der Regionalpläne 2015 – 2018. Empfehlungen zur Berücksichtigung des Vogelschutzes bei der Abgrenzung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung

Fassung vom 13.08.2015

Zusammenfassung

Der Fachbeitrag dient als Herleitung von Kriterien für die Vorgaben, die durch den Windenergieerlass aus dem Jahr konkretisiert wurden. Im Mittelpunkt steht die Minimierung von Konflikten zwischen den Anforderungen des Artenschutzes nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz und dem gewünschten Ausbau der Windenergie auf Ebene der Regionalplanung, die sowohl den Belangen des Vogelschutzes als auch der Durchsetzbarkeit der Regionalplanung dient.

EE-spezifische Regelungen

Der Fachbeitrag gibt Fachempfehlungen zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie gemäß dem Landesentwicklungsplan und behandelt die gegenüber Windkraftanlagen sensiblen Vogelarten.

Link zur Quelle

https://www.thueringen.de/mam/th8/tlug/content/avifaunistischer_fachbeitrag_zur_fortschreibung_der_regionalplane_2015-18.pdf

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Arbeitshilfe zur Berücksichtigung des Fledermausschutzes bei der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) in Thüringen

Fassung vom Dezember 2015

Zusammenfassung

Die Arbeitshilfe unterstützt sowohl Antragsteller und Gutachter, aber auch Genehmigungsbehörden hinsichtlich der einheitlichen Abarbeitung der artenschutzrechtlichen Belange von Fledermäusen bei der Genehmigungsplanung von Windenergieanlagen.

Link zur Quelle

https://www.thueringen.de/mam/th8/tlug/content/arbeitshilfe_fledermause_und_windkraft_thuringen_20160121.pdf

D
Anmerkungen:

Recherchestand: März 2019.